Neuer Rahmen für die Energiemärkte

EU-Kommission will Erneuerbare stärker in den Markt integrieren und erhöht die Energieeinsparziele

Neuer Rahmen für die Energiemärkte

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket, das aus vier Richtlinien und vier Verordnungen besteht, will die EU-Kommission Europas Energiemärkte besser miteinander verzahnen und langfristig neu ausrichten. Die Erneuerbaren sollen stärker in den Markt integriert werden. Die Effizienzziele werden erhöht. Dies soll nicht nur helfen, die Klimaziele zu erreichen, sondern auch Tausende neue Arbeitsplätze schaffen und die Energiekosten für die Verbraucher senken.ahe Brüssel – Die europäische Energiebranche erhält neue gesetzliche Vorgaben. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihr sogenanntes Winterpaket vor, das für konventionelle Stromerzeuger, Solar- und Windkraftunternehmen, Netzbetreiber, aber auch für den Gebäudesektor und die Automobilindustrie einen neuen Rahmen setzt. Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sprach bei der Vorstellung der Vorschläge von der “größten Veränderung des Energiemarktes, seit in Europa die zentrale Stromversorgung aus fossilen Energien eingeführt wurde”. Durch den Übergang zu sauberer Energie stehe die Energiebranche Europas “kurz vor einer Revolution”, ergänzte Energiekommissar Arias Cañete.Die EU-Kommission peilt unverändert an, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 bei mindestens 27 % liegen soll. Beim Strom soll der Anteil an Erneuerbaren von heute 29 % auf 50 % ansteigen. Angesichts dieser Prognosen sollen Wind- und Solarenergie künftig stärker in den Markt integriert werden und keinen grundsätzlichen Vorrang bei der Einspeisung in das Stromnetz genießen. Dieser soll nur noch für kleinere und für bestehende Anlagen aufrechterhalten werden. Bei Überlastung der Netze soll Strom aus erneuerbaren Energien als Letztes außen vor bleiben – allerdings nur, wenn der Anteil des Ökostroms noch nicht bei über 15 % liegt. Die unterschiedlichen nationalen Fördersysteme sollen einander angeglichen und grenzüberschreitend geöffnet werden. Zudem hofft die EU-Kommission, dass die Strombörsen mit einem kurzfristiger ausgelegten Handel den neuen Marktgegebenheiten entsprechend Rechnung tragen.Ihr bisheriges Ziel für eine stärkere Energieeffizienz hob die Brüsseler Behörde an. So soll der Stromverbrauch bis 2030 nun nicht mehr um 27, sondern um 30 % sinken. Für Versorger und Netzbetreiber soll auch nach 2020 die Pflicht gelten, jährlich 1,5 % Energie zu sparen. Die Kommission nimmt jetzt allerdings auch den Gebäudesektor in den Fokus, der für 40 % des Gesamtenergieverbrauchs in Europa steht. Geschwindigkeit und Umfang der Renovierungen des Gebäudebestands sollen erhöht und damit eine stärkere Effizienz erreicht werden. Bei der Finanzierung soll auch der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) künftig eine größere Rolle spielen. Positiver Nebeneffekt: So soll bis 2030 auch ein Renovierungsmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen im Volumen von 80 bis 120 Mrd. Euro entstehen. 900 000 neue ArbeitsplätzeWeitere Energieeinsparungen sollen aus neuen Vorgaben kommen, dass auf dem EU-Markt nur energieeffiziente Geräte verkauft werden dürfen. Und Verbraucher sollen zugleich mehr Informationen über den Energieverbrauch der Geräte an die Hand bekommen.Auch im Bereich der Biokraftstoffen soll es Änderungen geben: Hier will die EU-Kommission weg von herkömmlichem Biodiesel aus Raps und anderen lebensmitteltauglichen Energiepflanzen. Sie sollen bis 2030 nicht mehr als 3 % des Treibstoffs ausmachen, stattdessen soll mehr Biosprit der zweiten Generation beigemischt werden.Nach Einschätzung der EU könnte das nun veröffentlichte Energiepaket zu einem BIP-Anstieg von bis zu 1 % führen und mehr als 900 000 Arbeitsplätze schaffen. Für Verbraucher, die im Schnitt 6 % ihres Einkommens für Energie ausgeben, sollen die Kosten sinken. Allein das Nutzen energieeffizienterer Produkte könne jährlich 500 Euro bringen.