Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor ihrem für Donnerstag vereinbarten ersten Treffen mit Maros Sefcovic, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, damit gedroht, Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu ziehen. Dadurch würden Teile der Vereinbarung unwirksam. Sie hoffe auf „konstruktive Vorschläge“ aus Brüssel zur Lösung der Pro­bleme in Ulster, sei aber bereit, den Notstandsparagrafen in Anspruch zu­ nehmen, wenn es zu keiner Einigung komme.

„Das löst nichts, hilft niemandem und macht alles nur noch schlimmer“, sagte Colum Eastwood, der Chef der SDLP, einer republikanischen Partei in Nordirland. Immerhin setzte Jeffrey Donaldson, der Führer der Democratic Unionist Party (DUP), seine Drohung aus, die nordirische Regionalregierung im Streit über das Nordirland-Protokoll zu Fall zu bringen. Seit dem Friedensschluss im nordirischen Bürgerkrieg wird der Norden der Grünen Insel von den ehemals verfeindeten Lagern gemeinsam verwaltet.

Durch das Nordirland-Protokoll der EU-Austrittsvereinbarung sollte eine harte Grenze zwischen Ulster und der Republik im Süden vermieden werden. Allerdings entstand de facto eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, was Versorgungsschwierigkeiten zur Folge hatte. „Wir haben durchgängig argumentiert, dass wir zwar die Notwendigkeit der Kontrolle von Gütern, die für die EU bestimmt sind, anerkennen, aber keine Notwendigkeit for Kontrollen von Gütern sehen, die im britischen Binnenmarkt bleiben“, sagte Donaldson. João Vale de Almeida, der Botschafter der EU in Großbritannien, nannte Truss’ Äußerungen wenig hilfreich.