sp Berlin – Das in der Nacht zum Donnerstag im Koalitionsausschuss beschlossene Hilfspaket für Unternehmen und Arbeitnehmer, mit dem die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie weiter abzufedern versucht, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vor allem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, um die zusammen mit der steuerlichen Entlastung für das Gastgewerbe zwischen Union und SPD besonders hart gerungen wurde, rief auch Kritik hervor. Durchweg gute Noten erhielt die Regierung für die Vereinfachung des Verlustrücktrags, mit dem kleine und mittlere Unternehmen, die im vergangenen Jahr einen Gewinn erzielt haben, schnell an Liquidität kommen sollen. Insgesamt beläuft sich das Volumen der zusätzlichen Hilfen laut SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf rund 10 Mrd. Euro.Kritik an der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, gegen die sich die Union zunächst quergestellt hatte, kam unter anderem von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der von einem “Geldausgeben mit der Gießkanne” sprach. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, begrüßte die beschlossene Anhebung als “Erfolg, für den sich die Gewerkschaften starkgemacht” hätten.Konkret soll das Kurzarbeitergeld gestaffelt nach der Bezugsdauer auf bis zu 80 % und für Eltern auf bis zu 87 % erhöht werden. Derzeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 % und für Eltern 67 % des Lohnausfalls.Eine Erhöhung der Prozentzahlen sei keine gute Lösung für Geringverdiener, kritisierte die Arbeitsmarktexpertin Anke Hassel von der Berliner Hertie School. Wer Mindestlohn beziehe und nun über erhöhtes Kurzarbeitergeld 80 % davon erhalte, “der steht immer noch davor, Hartz IV beziehen zu müssen”. Sie hätte sich daher einen Sockelbetrag nach dem Vorbild von Frankreich gewünscht, wo beim Kurzarbeitergeld auf jeden Fall das Niveau des Mindestlohns erreicht werde. Kritik kam auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). “Nicht sozial gerecht ist, dass Inhaber kleiner Betriebe im Extremfall direkt Arbeitslosengeld II beanspruchen müssen”, beklagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass das Kurzarbeitergeld ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaates sei und ein Grund dafür, dass in Deutschland – anders als in den USA – nicht innerhalb weniger Wochen mehr als 20 Millionen neue Arbeitslose als Folge der Coronavirus-Pandemie gezählt werden. Wünsche von CSU und SPDUnionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der den Forderungen nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes noch am Dienstag eine klare Absage erteilt hatte, beanspruchte für die CDU nur noch, dass sie angesichts der Wünsche von CSU und SPD aufgepasst habe, “dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft”. Denn während die SPD auf der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beharrte, pochte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach Angaben aus Koalitionskreisen bei den Verhandlungen auf eine Steuererleichterung für die Gastronomie.”Wir wollten mehr, aber das ist ein Anfang”, twitterte Söder zu der Vereinbarung. Sie sieht vor, dass der Mehrwertsteuersatz für Restaurantspeisen vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf 7 % gesenkt wird. Nach Angaben von SPD-Chef Walter-Borjans beläuft sich die Entlastung für das Gastgewerbe auf rund 5 Mrd. Euro. Noch einmal rund 4 Mrd. Euro macht die Regierung für den vereinfachten Verlustrücktrag von kleinen und mittleren Unternehmen locker, der bereits am Donnerstag auf große Zustimmung von Wirtschaftsvertretern gestoßen war. Die Mehrausgaben für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bezifferte der SPD-Chef auf 1 Mrd. Euro und die ebenfalls beschlossene Unterstützung des digitalen Unterrichts für Schüler auf 500 Mill. Euro.