wf Berlin – Bund und Länder haben die Gespräche über eine Neuordnung ihres Finanzsystems ergebnislos vertagt. Dies wurde in Berlin nach einem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt. Noch vor der Sommerpause ist ein Sondertreffen der Regierungschefs geplant, um eine gemeinsame Linie gegenüber dem Bund zu finden. Dies dürfte damit in den nächsten zwei bis drei Wochen zustande kommen.Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus, der die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regelt. Zudem steht der horizontale Finanzausgleich der Länder untereinander zur Diskussion. Zahlerländer wie Bayern und Hessen drohen mit Klage, weil sie sich überfordert sehen. Auch die Zukunft des Solidaritätszuschlages auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ist Teil der Verhandlungen. Der Bund habe den Ländern 8,5 Mrd. Euro im Zuge des Umbaus der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geboten, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen. Dies sind 500 Mill. Euro mehr als bisher zur Debatte standen. Die Zeit drängt, weil anstehende Landtagswahlen die Aussicht auf eine zeitgerechte Einigung sonst schwinden lassen.