Bis Mitte 2023 soll das Übereinkommen für den noch unerledigten Teil der globalen Steuerreform – die sogenannte Säule1 – stehen. Dabei geht es um die Neuverteilung eines Teils des Steueraufkommens multinationaler, be­sonders profitabler Konzerne. Das Übereinkommen soll 2024 in Kraft treten, teilte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) am Montag mit und legte kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneur Ende der Woche eine Studie zum aktuellen Stand der Steuerreform vor. Die führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) kommen am 15. und 16. Juli auf der indonesischen Insel Bali zusammen. Indonesien hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft.

„Es laufen fachlich sehr komplexe Verhandlungen über einige neue Konzepte, die das internationale Steuersystem grundlegend verändern werden, damit es gerechter wird und in einer zunehmend digitalisierten, globalisierten Weltwirtschaft besser funktioniert“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Wir werden weiter so schnell wie möglich daran arbeiten, um dieses Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Wir werden uns aber auch so viel Zeit wie nötig nehmen, um stimmige Regeln auszuarbeiten.“ Bis 19. August können die „Stakeholder“ zum jüngsten Fortschrittsbericht der OECD Stellung zu nehmen. Bis zum G20-Treffen der Minister im Oktober will die OECD die Ergebnisse einarbeiten.

Im „Inclusive Framework“ hatten sich 135 Staaten und Gebiete zur Umsetzung der Reform des internationalen Steuersystems bekannt, das unter dem Dach der OECD erarbeitet worden war. Weit fortgeschritten ist aus diesem zweiteiligen Reformwerk die weltweite Einführung einer Mindeststeuer von 15% für große multinationale Konzerne. Die unter dem Titel „Säule 2“ firmierende Regelung wurde 2021 in einer globalen Absichtserklärung verabschiedet; allerdings hakt die konkrete Umsetzung in Europa. Beim jüngsten Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg hatte zwar Polen seinen lange Zeit aufrechterhaltenen Widerstand aufgegeben, allerdings kam nun ein Veto von Ungarn wegen der konjunkturellen Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die Mindeststeuer soll von 2024 an erhoben werden.

Kritik – etwa der deutschen Wirtschaft – entzündete sich immer wieder an der fehlenden Verknüpfung der „Säule 2“ , also der globalen Mindeststeuer, mit der „Säule1“. Die Neuverteilung des Steueraufkommens war Ausgangspunkt der Arbeiten, um die internationale Besteuerung in der digitalisierten Wirtschaft auf neue Füße zu stellen. Tech-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple können weltweit Leistungen verkaufen, ohne in den Nationalstaaten eine Betriebsstätte zu unterhalten. Die Betriebsstätte ist aber Anknüpfungspunkt für die nationale Besteuerung.

In den Bemühungen um mehr Steuertransparenz meldet die OECD, dass im automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten 2021 Daten über 111 Millionen Finanzkonten oder 11 Bill. Euro zwischen den Steuerverwaltungen transferiert wurden. Die OECD kündigte an, im weiteren Jahresverlauf einen neuen Berichtsrahmen für die Transparenz von Kryptoassets vorzulegen.