EUROPA NACH DER WAHL

Neuwahl in Griechenland

Börsen-Zeitung, 28.5.2019 BZ Frankfurt - In Griechenland wird es eine nationale Neuwahl geben, aller Voraussicht nach schon am 30. Juni. Nach der schweren Europawahl-Schlappe der linken Regierungspartei Syriza hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am...

Neuwahl in Griechenland

BZ Frankfurt – In Griechenland wird es eine nationale Neuwahl geben, aller Voraussicht nach schon am 30. Juni. Nach der schweren Europawahl-Schlappe der linken Regierungspartei Syriza hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntagabend angekündigt, einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der Republik zu stellen. Normalerweise wäre erst im Herbst gewählt worden.Der Regierungschef zieht damit die Reißleine, denn die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat seine linke Partei Syriza bei der Europawahl um 9 Prozentpunkte übertrumpft. Zwar hat Tsipras nach ersten amtlichen Hochrechnungen mit 23,9 % nur 2,7 Punkte gegenüber der EU-Wahl 2014 eingebüßt, aber Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis konnte mit 33,3 % punkten (2014: 22,7 %). Würde Tsipras den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin im Oktober abwarten, könnte seine Niederlage höher ausfallen. Die griechische Presse und die Märkte feierten die Aussicht auf Neuwahl, denn die ND gilt als wirtschaftsfreundlich. Sie will Investitionen in Griechenland vereinfachen und die Privatisierung von Staatseigentum vorantreiben. Tsipras hat das Vertrauen der Wähler hingegen wegen der rabiaten Sparmaßnahmen und Reformen verspielt, die er während der vergangenen vier Jahre umgesetzt hat.Ein Kinderspiel ist die anstehende Wahl für Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis dennoch nicht. Man dürfe sich jetzt nicht zurücklehnen, sondern müsse den Wählern auch in den kommenden Wochen noch mal genau erklären, wofür die Konservativen stehen, heißt es Medienberichten zufolge aus der Parteizentrale der Nea Dimokratia.