Reuters Berlin – Die niederländische Regierung schließt sich der Klage Österreichs gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut an. “Im Zentrum der niederländischen Bedenken steht, dass die deutschen Maut-Pläne gegen europäische Regeln verstoßen”, hieß es in einer Regierungsmitteilung. Die Regierung gehe davon aus, dass das Vorhaben diskriminierend sei und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit einschränke. Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pkw-Maut, die etwa ab dem Jahr 2019 kassiert werden könnte. Das Bundesverkehrsministerium beharrte auf seiner Auffassung, die deutsche Pkw-Maut sei rechtmäßig. “Die Maut ist EU-rechtskonform”, unterstrich ein Sprecher. Die EU-Kommission habe schon vor Monaten grünes Licht für die Pläne gegeben. Inzwischen liefen die Ausschreibungen für das Mautsystem. “Das heißt, die Maut kommt.”