fed Frankfurt – Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden geraten die Bemühungen um die Bildung einer Regierung jäh ins Stocken. Ministerpräsident Mark Rutte, dessen rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, hat große Schwierigkeiten, das angestrebte Viererbündnis mit den Christdemokraten (CDA), den Linksliberalen (D66) und den Linksgrünen (Groenlinks) unter Dach und Fach zu bekommen. Wesentlicher Streitpunkt ist dabei die Frage, wie die Niederländer in Zukunft mit Flüchtlingen umgehen. Rechtsliberale und Christdemokraten haben im Wahlkampf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Das schien aus ihrer Sicht erforderlich, um auf diese Weise Wähler zurückzugewinnen, die sich zwischenzeitlich dem Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) zugewandt hatten. Zwar ist die Rechnung insofern aufgegangen, als der Rechtsliberale Rutte und der Christdemokrat Sybrand van Haersma Buma mit nationalen Tönen bei der Wahl Zugewinne gegenüber den Umfragewerten in den vorausgegangenen Monaten verbuchen konnten. Allerdings erschwert dieser Rechtsruck vor der Wahl nun eine Verständigung mit den Linksliberalen und den deutlich erstarkten Grünen.Rutte wurde gestern in niederländischen Medien mit der skeptischen Einschätzung zitiert: “Es scheint, dass das Ganze mittlerweile zu verwickelt ist, um es wiederzubeleben.” Dass er einen erneuten Anlauf versucht, um eine gemeinsame Basis mit den Linksgrünen zu schaffen, gilt daher als nicht sehr wahrscheinlich. Er werde nun “Schritt für Schritt” sondieren, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen kann.Längst wird in den Niederlanden darüber spekuliert, dass Rutte nun eine Koalition eingehen könnte mit den Linksliberalen, den Christdemokraten, der kleinen Christlichen Union und womöglich noch einer anderen Kleinpartei. In der Tweede Kamer, dem niederländischen Parlament, gibt es keine 5-%-Klausel. Daher haben 13 Parteien den Einzug ins Parlament geschafft, darunter auch die Tierpartei oder die Seniorenpartei 50+. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten unter Wilders hat Rutte definitiv ausgeschlossen, nachdem er bereits einmal mit diesem Partner Schiffbruch erlitten hat. Die Sozialdemokraten, die dramatische Verluste hinnehmen mussten und zu einer Randgröße gestutzt wurden, wollen sich erst einmal in der Opposition erneuern.