KOALITIONSPOKER

Niedersachsen beflügelt die SPD

Dennoch muss Weil neue Regierungsmehrheit suchen - Merkel erwartet lange Verhandlungen in Berlin

Niedersachsen beflügelt die SPD

In Niedersachsen ringt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um eine neue Regierungskoalition. In Berlin machen die Liberalen vor der Sondierung zu Jamaika ihre Positionen klar.wf Berlin – Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen könnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine große Koalition zusteuern. Er werde Gespräche mit allen Parteien außer der AfD über eine mögliche Koalition im Landtag in Hannover führen, bekräftigte Weil vor der Presse in Berlin. Für die Fortsetzung von Rot-Grün reicht es in Niedersachsen nicht. Weil hatte mit 36,9 % (2013: 32,6 %) die CDU abgehängt und die SPD zur stärkste Fraktion im Landtag gemacht. Die CDU fiel auf 33,6 % (36,0 %), die Grünen gingen auf 8,7 % (13,7 %) und die FDP auf 7,5 % (9,9 %) zurück. Die AfD zog mit 6,2 % in den Landtag ein, die Linke verfehlte das nötige Quorum mit 4,6 (3,1) %.Die Grünen hoffen noch auf eine Ampel mit SPD und FDP in Hannover. Es sei von Interesse, wie sich die Liberalen positionierten, sagte der niedersächsische Spitzenkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, in Berlin. Der Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, blieb indessen auch nach der Wahl bei seiner Haltung, keine Ampel mitzumachen. Eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition unter Führung der CDU kann sich Weil in Niedersachsen nicht vorstellen: “So weit reicht meine Fantasie nicht.” CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zeigte sich bereit, mit der CDU auch als zweitstärkste Partei Verantwortung zu übernehmen. Er hält aber auch den Weg in die Opposition für möglich.Für die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geht die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel von langwierigen Verhandlungen aus. “Ich rechne da mit mehreren Wochen”, sagte Merkel vor der Presse in Berlin. Für Mittwoch ist die erste Sondierungsrunde von CDU/CSU mit FDP und Grünen getrennt geplant, für den Freitag hat Merkel zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich für die FDP bereit, “vorurteilsfrei und ergebnisoffen” in die Gespräche zu gehen. Beer geht davon aus, dass bei einem positiven Start Arbeitsgruppen für verschiedene Themen gebildet werden.Die FDP zurrte kurz vor dem Start der Sondierungsgespräche Positionen fest. “Aus unserer Sicht geht es ohne Einwanderungsgesetz nicht, und es geht aus unserer Sicht auch nicht ohne eine Abschaffung des Soli”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ARD-Morgenmagazin. “Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft.” Ähnlich hatte sich zuvor Parteichef Christian Lindner geäußert. Die CDU will den Soli nur sehr vorsichtig abbauen. Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, machte sich für niedrigere Stromkosten stark. Um die Verbraucher spürbar zu entlasten, will die FDP die EEG-Umlage für neue Anlagen abschaffen und die Stromsteuer “auf ein europäisches Mindestmaß” senken.