wf Berlin – Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dringt trotz hoher Ausgaben in der Coronakrise auf Maßhalten. “Wir müssen uns vor Augen führen, dass alles zurückgezahlt werden muss”, sagt Hilbers im Interview der Börsen-Zeitung. Allein mit Hilfen für Bürger und Unternehmen ist es aus Sicht des Politikers aus einem großen Flächenland mit zahlreichen Beteiligungen nicht getan. “Es ist elementar wichtig, Wirtschaftswachstum zu haben, um aus dieser Krise wieder herauszukommen”, zeigt sich Hilbers überzeugt. Er dringt auf eine schrittweise umzusetzende Unternehmenssteuerreform mit einer Belastung von höchstens 25 %, eine höhere Grenze für die pauschalen Steuern und Abgaben für geringfügig Beschäftigte sowie bei der Einkommensteuer auf einen flacheren “Mittelstandsbauch” im Tarif und damit eine Entlastung der Mitte.”Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern gut”, ist sich Hilbers sicher. Den Ruf nach Steuererhöhungen, wie er von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Finanzierung der Krisenkosten kommt, hält er schon als Signal für falsch. Hilbers warnt vor der Vorstellung, der Staat könne alles leisten. “Augenblicklich sind sehr viele unterwegs, die glauben, dass man mit Geld alles lösen kann.” Ausfälle aus einer Unternehmenssteuerreform ist Niedersachsen bereit mitzutragen. “Ich halte nichts von tollen Vorschlägen, die andere bezahlen sollen”, konstatiert Hilbers. Spielraum für die Reform will er durch Einsparungen in seinem Landeshaushalt schaffen – so wie es derzeit bereits geschieht, um die Schuldenbremse wieder einzuhalten.Nicht bereit ist Hilbers, für das Versprechen der Bundesregierung aufzukommen, das der EU ein Einnahmerecht aus einer Digitalsteuer zubilligt. Dies greife tief in die deutsche Finanzverfassung ein und müsse genau geprüft werden. “Die Einführung einer Digitalsteuer darf in keinem Fall zulasten der Länder gehen.” Kritisch sieht Hilbers auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie sei schädlich für Aktienkultur und Altersvorsorge. Für die anstehenden staatlichen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung will er ergänzendes privates Kapital mobilisieren. “Dafür muss es eine Politik geben, die zulässt, dass die Investoren marktgerechte Renditen erzielen können.” – Interview Seite 5