Niedersachsen wählt am 15. Oktober

Vorgezogener Urnengang nach Regierungskrise - Wirbel um Rede zu VW-Affäre

Niedersachsen wählt am 15. Oktober

Reuters/BZ Hannover – Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit wird in Niedersachsen am 15. Oktober und damit drei Wochen nach der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. Darauf einigten sich am Montag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. “Das begrüße ich ausdrücklich”, sagte der mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Weil.Rund fünf Monate vor dem regulären Wahltermin im Januar hatten SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Parteiaustritt einer Grünen-Abgeordneten verloren, die zur CDU wechseln will. Nach dem nun vereinbarten Zeitplan soll das Parlament am 21. August die Selbstauflösung beschließen. Überlegungen, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl am 24. September abzuhalten, erwiesen sich laut Landtagspräsident Bernd Busemann als “nicht umsetzbar”.Die SPD hält an Weil als Spitzenkandidat fest. “Er hat den Rückhalt der niedersächsischen SPD, übrigens auch der Bundes-SPD”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die am Wochenende gegen den Ministerpräsidenten laut gewordenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abgasaffäre von Volkswagen hätten sich als “haltlose Unterstellungen” erwiesen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber dagegen sagte: “Weil konnte die Vorwürfe nicht glaubwürdig entkräften.” Niedersachsen brauche einen Neuanfang.Die niedersächsische Staatskanzlei hatte am Sonntag den Entwurf einer Landtagsrede Weils veröffentlicht, die im Oktober 2015 kurz nach Bekanntwerden der Affäre vorab an Volkswagen geschickt worden war. Zuvor war in einem Medienbericht anonym ein VW-Mitarbeiter mit der Aussage zitiert worden, VW habe die Rede weichgespült. Dies wies Weil zurück. Als Ministerpräsident sitzt er im VW-Aufsichtsrat, da das Land einen Anteil von 20 % an VW besitzt.CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderten Weils Rücktritt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, einst auch Ministerpräsident von Niedersachsen, verteidigte Weil. Er verwies auf damalige Rechtsverfahren in den USA um Entschädigungsforderungen gegen VW: “Da macht es schon Sinn, sich abzustimmen und nicht rechtlichen Unfug zu erzählen.”