Noch ein Spitzengespräch zum EU-Finanzpaket

Merkel, von der Leyen und Sassoli suchen Einigung

Noch ein Spitzengespräch zum EU-Finanzpaket

ahe Brüssel – Nach der deutlichen Kritik des Europaparlaments am künftigen EU-Haushaltsrahmen und dem geplanten Wiederaufbaufonds wollen heute Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli besprechen, wie doch noch möglichst schnell eine Einigung erreicht werden kann. Geplant ist nach Angaben einer Kommissionssprecherin eine Telefonschalte mit dem Ziel, sich auf schnelle weitere Schritte zu verständigen, um das Paket bis zum Ende des Jahres verabschiedet und in Kraft gesetzt zu haben.Es ist voraussichtlich das letzte Spitzengespräch zu dem Thema vor der nun anstehenden Sommerpause der EU-Institutionen. Das Europäische Parlament, das dem neuen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 noch zustimmen muss, wird seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten voraussichtlich Mitte September offiziell abstimmen. Die Gipfelbeschlüsse müssen auch von den 27 nationalen Parlamenten noch gebilligt werden.Das EU-Parlament kritisiert an den Beschlüssen insbesondere die vorgenommenen Kürzungen in Zukunftsfeldern, eine zu lasche Verknüpfung der EU-Gelder mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit sowie eine zu unklare Eigenmittelplanung. Merkel hatte nach dem Gipfel bereits erklärt, sie sähe wenig Spielraum für Änderungen des Finanzpakets über 1,8 Bill. Euro. Kurz: Vorteile für Deutsche Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat unterdessen die von ihm und den übrigen “sparsamen vier” durchgesetzten Kürzungen noch einmal verteidigt und sieht sich auch als Sachverwalter der Interessen deutscher Bürger. “Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche wachsen”, betonte der ÖVP-Politiker im “Morning Briefing” des Journalisten Gabor Steingart. Er glaube, dass sein Kurs bisher in ähnlicher Art und Weise auch von der deutschen Politik vertreten worden sei.