hip London – Nicht der Brexit, sondern ein verunglücktes Subventionsprogramm für den Einsatz regenerativer Energien hat in Nordirland politisches Chaos ausgelöst. Der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness (Sinn Féin) ist bereits am Montag zurückgetreten, nachdem First Minister Arlene Foster (Democratic Unionist Party) nicht bereit war, ihren Posten wegen des unter dem Namen “Cash for Ash” bekannten Skandals zu räumen. Nur so könne man der “Arroganz” der Unionisten begegnen, begründete er seinen Schritt.Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 teilen sich jeweils zwei Politiker die Macht, welche die gegnerischen Lager im Land vertreten. Sinn Féin will keinen Nachfolger für McGuinness nominieren. Dadurch würden Neuwahlen unausweichlich. Foster zeigte sich zu Gesprächen bereit, um einen erneuten Urnengang abzuwenden, aber die Republikaner wollen, dass gewählt wird. Dann könnte sich die Wahl schnell zur Abstimmung über den Austritt aus der EU entwickeln. In Nordirland hat eine Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in der Staatengemeinschaft gestimmt.”Ich habe keinen Zweifel daran, dass es, wenn es zu Neuwahlen kommt, eine brutale Wahl wird”, sagte Foster. “Es wird eine sehr schwierige Wahl.” Nordirland stehe eine Zeit der direkten Verwaltung aus Westminster bevor. Die Unionisten hätten sich diese Situation selbst zuzuschreiben, sagte Gerry Adams, der Führer von Sinn Féin. Die Drohung der Unionisten, London könne die Kontrolle über Nordirland übernehmen, wird im republikanischen Lager nicht besonders ernst genommen. Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire rief die zerstrittenen Parteien zur Kooperation auf. Subventionen für HolzpelletsDie unter Fosters Federführung im November 2012 an den Start gebrachte Renewable Heat Incentive (RHI) sollte nicht Privathaushalte, sondern Unternehmen dazu motivieren, mit erneuerbaren Energien zu heizen, und dadurch den Einsatz von Biomasse, Holzpellets, Solarthermie und Wärmepumpen voranbringen. Zunächst wurde es nicht besonders angenommen, aber 2015 wuchs die Begeisterung. Zwischen September und November gingen 984 Anträge ein. Die Subventionen lagen über den Brennstoffkosten, und es gab keine Obergrenze für den Energieverbrauch, den man sich dadurch fördern lassen konnte. Also wurden zuvor nicht beheizte Gebäude mit Boilern ausgestattet usw.Die unabhängige Untersuchung der Vorgänge hat bereits 14 Betrugsfälle zu Tage gefördert. “Wer eine leere Scheune heizt, stiehlt öffentliche Gelder”, sagte der nordirische Finanzminister Máirtín Ó Muilleoir. Dem Wirtschaftsministerium des Landesteils zufolge wird der Skandal Nordirland bis zu 490 Mill. Pfund kosten.