Von Mark Schrörs, Frankfurt”Die EZB nimmt die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis. Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist.” Mit diesen kargen wie nüchternen Worten reagierte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag auf die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts, im Streit über das Staatsanleihekaufprogramm OMT den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe zu bitten. Später meldete sich Direktoriumsmitglied Yves Mersch, der seit kurzem für Rechtsfragen zuständig ist, noch aus Dublin – aber die Botschaft war ähnlich knapp. Keine Zweifel zulassenDie EZB-Aussagen standen damit in großem Kontrast zu der ebenso ausführlichen wie wortgewaltigen Abrechnung der Karlsruher Richter mit dem OMT-Programm. Denn obwohl diese den EuGH um Rat fragten, sparten sie nicht mit Kritik an der Ankündigung der EZB aus dem Sommer 2012, im Zweifelsfall unbegrenzt Staatspapiere kriselnder Euro-Staatsanleihen. Viele Argumente klangen stark nach der Bundesbankkritik am OMT-Programm. Was aber bedeutet das alles nun für die EZB?Zunächst einmal dürfte es bei aller Kritik an der EZB auch im Eurotower für einige Erleichterung gesorgt haben, dass Karlsruhe den EuGH anruft. Einige Beobachter hatten durchaus die Sorge, dass Karlsruhe OMT direkt de facto den Garaus machen könnte, indem es der deutschen Beteiligung strikte Grenzen setzt. Diese Gefahr ist nun erst einmal gebannt.Zwar sieht so mancher die Bedeutung von OMT als nicht mehr so groß an wie noch im Sommer, als Notenbankchef Mario Draghi ankündigte, alles zum Erhalt des Euro zu tun (“whatever it takes”). Im Eurotower wissen sie aber, dass sich die Lage jederzeit schnell zuspitzen kann. OMT sei ähnlich einem Regenschirm, den man bei gutem Wetter im Büro stehen habe – falls es dann mal regnet.Die harsche Kritik Karlsruhes, dass OMT in seiner jetzigen Form das Mandat der EZB überschreite und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße, sorgte aber auch in der EZB für einige Aufregung. Die EZB will nämlich auf keinen Fall, dass Zweifel an den Finanzmärkten aufkommen, dass OMT im Notfall parat steht. Die Unruhe an den Märkten hielt sich am Freitag zunächst in Grenzen. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte allerdings, der Beschluss bedeute “ein vorläufiges Aus für das OMT-Programm”. Mersch beeilte sich sogleich klarzustellen, die Glaubwürdigkeit von OMT sei durch die Karlsruhe-Entscheidung nicht tangiert – “überhaupt nicht”.Im Eurotower hoffen immer noch die meisten, dass OMT nie wird aktiviert werden müssen. Bislang hat die EZB im Zuge des Programms keine einzige Anleihe gekauft – weswegen Draghi OMT gerne als “erfolgreichstes geldpolitisches Instrumente der jüngeren Zeit” verkauft. Derzeit deutet sich auch nicht an, dass OMT in naher Zukunft gebraucht wird.Mit Spannung wird nun auch in der EZB erwartet, wie der EuGH entscheidet. Die Frage ist, ob er das Programm einfach so durchwinkt – was aber ein Affront gegenüber Karlsruhe wäre. Er könnte auch einige Auflagen machen, die die EZB nicht allzu sehr schmerzen. Ein entscheidender Punkt ist dabei, inwieweit mögliche Käufe begrenzt werden. Die EZB hatte stets betont, OMT sei vom Volumen grundsätzlich unbegrenzt – das hatte die Märkte überzeugt. Rund um die Karlsruhe-Verhandlung im Juni hatte sie aber betont, dass es de facto Grenzen geben, weil etwa nur kurzfristige Papiere gekauft werden sollen (vgl. BZ vom 11. Juni 2013). Debatte um QEInzwischen ist die Diskussion indes schon weiter als im Sommer 2012. Angesichts der extrem niedrigen Inflation wird in der EZB längst auch über einen breit angelegten Anlauf von Staatsanleihen nachgedacht. Das scheint bei Weitem nicht die bevorzugte Option – ein Tabu ist es aber nicht mehr. Erst am Donnerstag hatte Draghi klargemacht, dass solch ein “Quantitative Easing” (QE) möglich sei – auch laut EU-Vertrag.