OECD mahnt Frankreich zu weiteren Reformen

Anhebung des Rentenalters empfohlen - Sorgenvoller Blick auf Proteste der Gelbwesten

OECD mahnt Frankreich zu weiteren Reformen

wü Paris – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Frankreich ermutigt, trotz der anhaltenden Gelbwesten-Proteste mit dem von Präsident Emmanuel Macron eingeleiteten Reformprogramm weiterzumachen und das Renteneintrittsalter anzuheben. Für das Land sei es wichtig, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und soziale Aufstiegschancen zu verbessern, erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Vorstellung des Länderberichts zu Frankreich. Die Regierung Macrons habe bereits mutige Reformen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftliche Aktivität zu stimulieren, das verfügbare Einkommen von Niedrigverdienern zu erhöhen und die öffentlichen Finanzen auf eine solidere Grundlage zu stellen, lobte er.Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sollte sich diese Reformagenda zunutze machen. Dafür sollte die Regierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz öffentlicher Ausgaben und für die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen ergreifen, um so sicherzustellen, dass in Zukunft jeder von der Wirtschaft profitiere, empfiehlt Gurría.Die OECD-Experten sehen die Wachstumsprognose für Frankreich für dieses und nächstes Jahr unverändert bei 1,3 %. Das dürfte vor allem dem Privatkonsum zu verdanken sein, der von den von Macron im Dezember als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste verkündeten Maßnahmen profitieren dürfte. Angesichts der anhaltenden Protestbewegung rät die OECD dazu, bei Reformen auf den Umverteilungseffekt zu achten. Es müsse womöglich mehr getan werden, damit die Reformen akzeptiert und auch umgesetzt werden, halten die Autoren fest.Darüber hinaus empfiehlt die Organisation, das Steuersystem zu vereinfachen und dabei Ausnahmen und reduzierte Sätze, von denen die Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen nicht profitieren, abzuschaffen. Angesichts der nun geplanten Rentenreform plädiert sie zudem dafür, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das gesetzliche Rentenalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Die Rentenausgaben Frankreichs, die rund 14 % des Bruttoinlandprodukts betragen, befinden sich laut OECD auf einem der höchsten Niveaus im Vergleich zu anderen Mitgliedern der Organisation.Sie kritisiert auch die 42 verschiedenen Rentenregimes, die nebeneinander existieren. Die von Macron geplante Rentenreform zielt darauf ab, sie zu vereinheitlichen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, hat der Präsident bereits angeregt, auch über eine Anhebung des Rentenalters zu sprechen, obwohl er im Wahlkampf versprochen hatte, es nicht anzutasten.