OECD plädiert für Steuerreformen
wü Paris – Regierungen sollten Haushalte und Unternehmen während der im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausgangssperren mit steuer- und fiskalpolitischen Maßnahmen unterstützen, empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie sollten sie auch nach Lockerung der strengen Auflagen fortsetzen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht, den sie im Auftrag der saudischen G20-Präsidentschaft verfasst hat. Hilfe für SchwellenländerDie steuerpolitischen Antworten auf die Coronavirus-Krise seien stark ausgefallen und hätten sich richtigerweise bisher darauf konzentriert, Liquidität bereitzustellen, erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. “Das hat geholfen, das Vertrauen während eines beispiellosen Schocks zu bewahren.” Die Maßnahmen sollten auch bei Lockerungen der Ausgangssperren beibehalten werden, rät er. “Währenddessen sollten wir den Weg hin zu einem Steuersystem entwerfen, das helfen kann, die öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und gleichzeitig die Lasten gleichmäßig zu verteilen.”Obwohl viele Regierungen schnelle, umfassende und oft nie dagewesene Maßnahmen ergriffen hätten, sorge die Unterstützung besonders schwacher Haushalte und Unternehmen noch immer für Herausforderungen, meinen die OECD-Experten. Sie halten es beispielsweise für wichtig, dass Schwellenländer jetzt besondere Unterstützung erhalten – vor allem finanzielle -, um ihre Gesundheits- und Steuersysteme vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Steuerreformen Eine expansionistische Haushaltspolitik könnte für eine längere Zeit nötig sein, um das Wachstum zu stützen, heißt es in dem Bericht. Die OECD plädiert darin auch dafür, die jetzige Krise zu nutzen, um über weitreichende Steuerreformen inklusive Solidaritätsabgaben und CO2-Abgaben zu sprechen.Das könnte Niedriglohnländern helfen, Probleme wie die Besteuerung von grenzübergreifenden Aktivitäten und Offshore-Vermögenswerten anzugehen. Nach der Krise dürften die Herausforderungen, die sich durch die zunehmende Digitalisierung und die Sicherstellung, dass multinationale Konzerne ein Minimum an Steuern zahlen, ergeben, als Themen in den Vordergrund treten, meint die Organisation.Da sich nun während der Krise zeigt, dass digitale Dienstleistungen immer wichtiger werden, und gleichzeitig das Bedürfnis steigt, mehr Steuereinnahmen zu generieren, könnte der Druck für entsprechende Abkommen steigen.