OECD sieht Spanien auf gutem Weg
Die OECD lobt Spaniens robuste Konjunktur und revidiert ihre Prognose nach oben. Doch warnt sie vor mangelnden Forschungsausgaben der Unternehmen und der wachsenden Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt.ths Madrid – Der Generalsekretär der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurría, hat zu Beginn der Präsentation des Berichts über Spanien Wirtschaftsminister Luis de Guindos gelobt: “Man darf dem Minister mal auf die Schulter klopfen, aber nicht zu lange, damit er nicht abhebt”, so der Mexikaner. Die jüngste OECD-Studie unterstreicht die Rolle der Reformen beim Weg aus der langen Rezession. Die Experten verweisen aber auch auf den wichtigen Einfluss externer Faktoren, allem voran die Niedrigzinsen.Die OECD erhöhte ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das 2016 3,2 % betrug, um jeweils 2 Zehntelpunkte auf 2,5 % in diesem und 2,4 % im kommenden Jahr. Die Sanierung der Bankenbranche und der Abbau der privaten Verschuldung haben dem Land Stabilität verliehen. Dank einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit hat Spanien das vierte Jahr in Folge einen Überschuss in der Zahlungsbilanz vorgelegt, unterstrich de Guindos.Doch die OECD warnt, dass Spaniens Unternehmen mehr tun müssen, um ihre Produktivität zu verbessern. Die Ausgaben der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung liegen mit 0,64 % des BIP weit unter dem Schnitt der OECD-Mitglieder, so Gurría. De Guindos erklärte, dass Spanien bereits viele Steuervorteile für Forschungsausgaben vorsehe. Doch werde man das System jetzt noch einmal überdenken.Die größten Sorgen macht derweil der Arbeitsmarkt. Trotz eines beständigen Rückgangs der Erwerbslosigkeit in den letzten Jahren liegt die Quote immer noch bei rund 19 %, und es gibt 1,5 Millionen Erwerbstätige weniger als zu Beginn der Krise. Die große Mehrheit der neu geschaffenen Stellen entfällt auf den Niedriglohnbereich, mit einem hohen Anteil von Zeitverträgen. “Die Armut hat zugenommen, hauptsächlich aufgrund der mangelnden Qualität der Arbeitsplätze, die nicht genügend Arbeitsstunden und Einkünfte garantiert”, heißt es in dem Bericht. Dies liegt nach Auffassung der OECD auch an der mangelhaften Bildung. Mit einer Quote der Schulabbrüche von 20 % steht Spanien in der Europäischen Union an der Spitze. Gurría sieht Potenzial zur Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sowohl quantitativ als auch qualitativ.Weniger besorgt ist die OECD um die Preisentwicklung. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar wie schon im Monat zuvor um 3 %, wie das Nationale Statistikamt (INE) am Dienstag mitteilte. Das lag am Preisanstieg von Treibstoff und frischem Obst und Gemüse, während die Strompreise im Vergleich zum Januar wieder fielen. Die OECD erwartet für dieses Jahr eine Teuerungsrate von 1,5 % und 1,6 % im Jahr 2018.Bezüglich der Haushaltspolitik empfiehlt die von Gurría geführte Organisation – wie zuvor schon der Internationale Währungsfonds – eine Anhebung der indirekten Steuern, vor allem im Umweltbereich, um gleichzeitig die Abgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer senken zu können. De Guindos erwähnte, dass diese Idee bereits in dem vorläufigen Haushaltsplan vorgesehen ist, den Madrid der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Doch genau an diesem Punkt zeigt sich die Schwachstelle für Spaniens Konjunkturentwicklung. Denn die konservative Minderheitsregierung hat bislang noch keine Mehrheit im Parlament, um den Haushalt für 2017 auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen laufen, wobei die größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE, mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden beschäftigt ist. Ab Mai wäre Ministerpräsident Mariano Rajoy berechtigt, Neuwahlen auszurufen.
