wf Berlin – Ost und West sind 30 Jahre nach dem Mauerfall – bei aller bestehenden politischen Unzufriedenheit – stark zusammengewachsen. Dies konstatiert die Bundesregierung in ihrem neuen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. “Wir können unter dem Strich ein positives Fazit ziehen”, sagte Christian Hirte (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, vor der Presse in Berlin. Zwei Drittel der Bürger in den fünf ostdeutschen Bundesländern schätzten ihre eigene Lage als auch die der anderen Ostdeutschen besser ein als 1990, sagte Hirte. Zugleich stellte er klar, dass der Angleichungsprozess noch nicht vollendet sei. Besondere politische Aufgaben gebe es beim Strukturwandel in den Kohleregionen, der demografischen Entwicklung und der Digitalisierung.Das Bundeskabinett in Berlin identifizierte zwölf Handlungsfelder, um das Zusammenwachsen von Ost und West zu unterstützten – darunter die Stärkung von Kompetenzfeldern für die wirtschaftliche Angleichung. Die Stärkung Ostdeutschlands als Industrie- und Innovationsstandort sei zentral. In die Weiterentwicklung der “Industriestrategie 2030” von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde die Stärkung innovativer Kompetenzfelder als wichtiges Anliegen einbezogen, beschloss das Kabinett. Besonders erwähnt wurden Mikroelektronik, Leichtbau, Elektromobilität mit Batteriezellproduktion sowie der Energie- und Cleantech-Sektor. Für den kleinbetrieblich strukturierten ostdeutschen Mittelstand seien Steuerentlastung, Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung sowie Unterstützung bei Innovation und Digitalisierung bedeutend. Internationale Player fehlen Hirte erinnerte daran, dass im Osten die Produktivität nicht deshalb geringer sei, weil die Menschen weniger leisteten, sondern weil 40 bis 50 Jahre Wachstumsentwicklung in dieser Region fehlten. Es gebe keine großen internationalen Player als Arbeitgeber. Somit fehlten qualifizierte und hoch bezahlte Jobs. Die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland stieg von 43 % im Jahr 1990 auf 75 % des westdeutschen Niveaus 2018. Die Löhne näherten sich 2018 binnen Jahresfrist von 81 auf 84 % an. Das Bruttoinlandsprodukt legte 2018 mit plus 1,6 % im Osten stärker zu als im Westen mit plus 1,4 %. Eine Umfrage der Regierung belegt große Unzufriedenheit in der Region. 57 % fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Die Wiedervereinigung halten nur 38 % für gelungen, von den jüngeren Menschen nur 20 %. Zudem ist knapp die Hälfte der Ostdeutschen eher unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie.