rh Brüssel – Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Enthüllungen der Panama Papers zugestimmt. Dieser soll laut seinem Mandat mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht und Missstände bei dessen Anwendung prüfen. Dabei geht es nicht um Einzelfälle, sondern um allfälliges Versagen bei der Durchsetzung und Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, beispielsweise im Bereich der Antigeldwäschevorschriften und der Regeln zum Informationsaustausch in Steuersachen. Auch wolle man analysieren, wo es systematische Schwachstellen gebe und die gesetzlichen Vorschriften auf EU-Ebene nachgebessert werden müssten, erklärte der deutsche FDP-Abgeordnete Michael Theurer am Mittwoch.Der Untersuchungsausschuss des Parlaments wird 65 Mitglieder haben und binnen 12 Monaten seinen Bericht vorlegen müssen. Im Vergleich zu den nach den “Luxleaks” eingesetzten Sonderausschüssen hat ein Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen. So kann er die EU-Gremien und die EU-Staaten um die Vorlage von Unterlagen und die Entsendung von Beamten als Zeugen ersuchen. Die Panama-Papiere haben umfangreiche Informationen über Briefkastenfirmen ans Licht gebracht, die die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca im Auftrag von Kunden in Panama und anderswo errichtet hat.