Wirtschaftsminister Macron hat einen Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Wirtschaft vorgelegt, der bereits jetzt auf Widerstand stößt. Umstritten sind vor allem die Ausweitung der Sonntagsarbeit und Liberalisierungen in bestimmten Berufsgruppen.wü Paris – Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat zusammen mit Premierminister Manuel Valls den Entwurf für ein Gesetz zur Wachstumsankurbelung vorgestellt. Der 106 Artikel umfassende Entwurf, gegen den sich bereits heftiger Widerstand regt, sieht etwa die Öffnung reglementierter Berufsgruppen vor. So soll es für Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher einfacher werden, neue Kanzleien zu eröffnen. Im Gegenzug sollen ihre Gebühren transparenter werden.Ausgeklammert von der geplanten Liberalisierung hat die sozialistische Regierung jedoch entgegen ursprünglichen Plänen Apotheker und andere medizinische Berufe. Sie sollen erst im Rahmen des nächsten Gesundheitsgesetzes an die Reihe kommen. Ebenfalls geplant ist eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sonntags und abends. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geschäfte in “touristischen Gegenden” künftig jeden Sonntag öffnen dürfen. In anderen Gebieten sollen Bürgermeister die Möglichkeit erhalten, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit fünf auf zwölf pro Jahr zu erhöhen. Der Lohnausgleich für Sonntagsarbeit soll jedoch nicht, wie von vielen Abgeordneten gefordert, von der Regierung festgelegt, sondern von den Sozialpartnern der betroffenen Branchen ausgehandelt werden.Das Gesetz, das ab Ende Januar in der Nationalversammlung debattiert werden soll, sieht auch die Liberalisierung des Busverkehrs vor. Damit private Busunternehmen den von Gebietskörperschaften betriebenen Bussen nicht zu stark Konkurrenz machen, wurden sie bisher gezwungen, sich vor allem international auszurichten. Deshalb durften sie bislang nicht mehr als die Hälfte ihres Umsatzes auf innerfranzösischen Strecken machen. Nach Angaben von Premierminister Manuel Valls reisen deshalb in Frankreich bislang nur rund 110 000 Personen pro Jahr mit dem Bus. In Deutschland dagegen seien es 8 Millionen Personen und in Großbritannien sogar 20 Millionen Personen, betonte er.Zusätzlich dazu will die sozialistische Regierung die Konkurrenz im Einzelhandel beleben. Die Wettbewerbsbehörden sollen künftig stärker eingreifen können, wenn eine bestimmte Kette in einem Gebiet auf einen zu hohen Marktanteil kommt. Sie soll dann gezwungen werden können, Geschäfte zu verkaufen. Die Autobahnbetreibergesellschaften sollen ebenfalls stärker kontrolliert werden. So will die Regierung künftig besser darauf achten, dass sie tatsächlich Reparatur- und Verbesserungsarbeiten vornehmen, wenn sie die Gebühren erhöhen.Wirtschaftsminister Macron will mit dem geplanten Gesetz zudem Mitarbeitersparpläne fördern und Entlassungsregeln klarer fassen. Mit Hilfe eines Zusatzartikels, der im Januar vorgelegt werden soll, will er zudem nach Informationen der Wirtschaftszeitung “Les Echos” exzessiv hohe Zusatzrenten verbieten. Geplant ist auch der Verkauf von staatlichen Unternehmensbeteiligungen für 5 bis 10 Mrd. Euro in den kommenden 18 Monaten. 4 Mrd. Euro davon sollen zur Bekämpfung des Defizits verwendet werden, das in diesem Jahr 4,4 % betragen dürfte.