Gesetz gegen politische Einmischung

Paris wehrt sich gegen Desinformation aus dem Ausland

Frankreich bringt ein Gesetz auf den Weg, das vor unerwünschter ausländischer Einflussnahme durch Desinformationskampagnen schützen soll.

Paris wehrt sich gegen Desinformation aus dem Ausland

Paris wehrt sich gegen Einmischungen

wü Paris

Frankreichs Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, um sich besser gegen unerwünschte ausländische Einflussnahmen zu schützen. So müssen sich Vertreter ausländischer Interessen, die in Frankreich Lobby-Arbeit betreiben, künftig registrieren und bestimmte Regeln einhalten. Gleichzeitig kann die Justiz Gelder ausländischer Staaten einfrieren, die verdächtigt werden, sich unrechtmäßig einzumischen. Eine bisher zur Terrorismusbekämpfung eingesetzte algorithmische Überwachung verdächtiger Internetaktivitäten soll auch für Versuche ausländischer Einflussnahmen getestet werden. Frankreich ist zuletzt verstärkt Ziel von Desinformationskampagnen geworden, hinter denen Russland vermutet wird, darunter Davidstern-Graffitis und Särge von angeblich in der Ukraine gefallenen Soldaten.

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