wü Paris – Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend die im europäischen Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse mit einer breiten Mehrheit gebilligt. Sie soll nicht in der Verfassung verankert werden, sondern mit Hilfe eines sogenannten grundlegenden Gesetzes (“loi organique”) – höherrangig als andere Gesetze, aber leichter zu ändern als ein Verfassungsartikel – umgesetzt werden. 490 Abgeordnete stimmten nun für das Gesetz, 34 dagegen, und weitere 18 enthielten sich. Vor allem die Vertreter der Linksfront stimmten gegen die Schuldenbremse. Sie hatten sich bereits zuvor gegen den Fiskalpakt ausgesprochen.Dennoch wurde die Ratifizierung des Fiskalpakts mit einer breiten Mehrheit gebilligt. Der sozialistischen Regierung von Präsident François Hollande gelang es dabei, das Gesicht zu wahren. Denn es stimmte neben der konservativen Opposition auch eine Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten dafür, wenn auch nur eine knappe. Allerdings war das bis zuletzt unklar gewesen, da der Vertragstext innerhalb der sozialistischen Regierungspartei umstritten ist. Er muss nun noch vom Senat, der zweiten Parlamentskammer, gebilligt werden. Die Beratungen darüber begannen Mittwoch.Inzwischen äußern immer mehr Ökonomen Bedenken, ob Frankreich im kommenden Jahr das selbstgesteckte Defizitziel von 3 % einhalten kann. So zeigte sich jetzt auch der Internationale Währungfonds IWF skeptisch, dass es der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas 2013 gelingen wird, das Defizit auf 3 % zu senken. Außenminister Laurent Fabius gab sich Mittwoch ebenfalls zurückhaltend. “Man muss dieses Ziel anstreben, wenn möglich erreichen”, erklärte er gegenüber dem Radiosender RTL. “Wenn Sie ein Wachstum haben, das in Deutschland, den USA und Asien schwächelt, dann wird das Auswirkungen auf uns haben”, sagte er. Wenn es eine allgemeine Rezession gäbe, dürfte die EU-Kommission das Ziel von 3 % überarbeiten, meint Fabius. Positive ÜberraschungDer IWF geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr bei 4,7 % und 2013 bei 3,5 % liegen wird. Denn das Wachstum dürfte nach Ansicht des IWF dieses Jahr nur 0,1 % betragen und nächstes Jahr 0,4 %. Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2013 basiert jedoch auf einer Wachstumsrate von 0,8 %. Trotz der trüben Aussichten gab es Mittwoch auch eine positive Nachricht, denn nach Angaben der Statistikbehörde stieg die Industrieproduktion im August überraschend an: im Monatsvergleich um 1,5 %. Im Jahresvergleich sank sie um 0,9 %, doch das war weniger, als Ökonomen befürchtet hatten.