ahe Brüssel – Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer EU-Arbeitsagentur votiert. Die Behörde, die bereits 2019 mit einem vorläufigen Budget von 51 Mill. Euro ihre Arbeit aufnehmen könnte, soll die Rechte vom Arbeitnehmern stärken, Untersuchungen zu Betrugsfällen leiten oder bei grenzüberschreitenden Konflikten zwischen nationalen Behörden vermitteln.Arbeitsinspektoren in Deutschland seien häufig die Hände gebunden, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im EU-Ausland habe, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Michael Detjen. Verstöße gegen die gesetzlichen Arbeitszeiten, das Mindestlohngesetz oder Arbeitsschutzvorschriften blieben oft ohne Folgen. Nach Ansicht von Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, wäre es sinnvoll, die Agentur als Koordinierungsorgan zu konzipieren. Die Durchsetzung von Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften und die Kontrolle von Mindestlöhnen und Sozialstandards sei aber eine nationale Aufgabe. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Position zur Arbeitsagentur für die Schlussverhandlungen mit dem Parlament noch nicht abgesteckt.