ITALIEN

Parteienlandschaft bricht auf

In Italiens Parteienlandschaft geht es lebhaft zu. Am Wochenende hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seine Bewegung Popolo della Libertà (PdL) aufgelöst und das Comeback seiner ehemaligen Erfolgspartei Forza Italia (FI) in die Wege geleitet. Mit...

Parteienlandschaft bricht auf

In Italiens Parteienlandschaft geht es lebhaft zu. Am Wochenende hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seine Bewegung Popolo della Libertà (PdL) aufgelöst und das Comeback seiner ehemaligen Erfolgspartei Forza Italia (FI) in die Wege geleitet.Mit FI hatte Berlusconi 1994 unerwartet erfolgreich den politischen Einstieg geschafft. Doch 60 ehemalige PdL-Parlamentarier und fünf PdL-Minister haben Berlusconi nunmehr die kalte Schulter gezeigt und sich der neu gegründeten Mitte-rechts-Partei “Nuovo Centrodestra” (NCD) angeschlossen. Gründer von NCD ist Innenminister und Vizepremier Angelino Alfano. Er wird mit seinen Abgeordneten die Koalition des Sozialdemokraten Enrico Letta stärken. Die Gefahr, dass Berlusconi die italienische Regierung stürzt, ist nun gebannt. Dem 77-jährigen Ex-Premier fehlen dafür die Stimmen.Berlusconis Forza Italia hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie den Sprung in die Opposition wagen oder weiterhin die Regierung unterstützen soll. Dies hängt von der Parlamentsabstimmung am 27. November ab, wenn im Senat über den Verbleib oder den Ausschluss des verurteilten Ex-Premiers entschieden wird. Berlusconi fürchtet nicht nur den Verlust seines Sitzes im Parlament, sondern auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dass noch 500 Parlamentarier für Berlusconi stimmten, ist nicht so sehr als Überzeugungsakt für seine politische Zukunft denn als pathetischer Tribut zu werten.Vize-Premier Alfano ist daran gelegen, die Koalition möglichst lange, eventuell bis zu den Wahlen 2015 über Wasser zu halten. Er muss Zeit gewinnen, um seine neue Partei auf stabile Füße zu stellen. Dazu benötigt er politische Erfolge, etwa eine reibungslose Verabschiedung des zur politischen Diskussion anstehenden Stabilitätsgesetzes.Am Wochenende zerbrach auch Mario Montis Partei Scelta Civica (Bürgerwahl). Die neue Gruppierung unter Führung von Verteidigungsminister Mario Mauro peilt mit Angelino Alfano und dem Ex-Christdemokraten Pier Ferdinando Casini die Neugründung der ehemaligen Democrazia Cristiana an.In Bewegung befinden sich auch die italienischen Linksdemokraten. Am 8. Dezember finden Primärwahlen statt, bei denen der neue Parteisekretär bestimmt wird.Zu hoffen bleibt, dass durch die Umbrüche in der Parteienlandschaft nun die anstehenden Reformen – die Wahlrechts-, Justiz- und Steuerreform – in die Wege geleitet werden. Sie sind dringend nötig.