Von Norbert Hellmann, SchanghaiDie chinesische Regierung hat am Dienstag eine Reihe von Leitlinien zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und der Setzung von Prioritäten in der laufenden Reformagenda veröffentlicht. Peking spricht von 2015 als einem entscheidenden Jahr zur Vertiefung des Reformkurses im Reich der Mitte. Dabei werden Reformschwerpunkte im Finanzsektor gesetzt, die eine positive realwirtschaftliche Wirkung entfalten sollen, heißt es in einer Verlautbarung des Staatsrates.Die Mitteilung hat am Dienstag eine äußerst positive Resonanz an den Märkten gefunden. An der Börse sprang der Hauptindex Shanghai Composite um 3,1 % auf 4 418 Punkte und verbuchte den kräftigsten Tagesgewinn seit vier Monaten. In dem allerdings nur vage gehaltenen Statement des chinesischen Staatsrates werden die Förderung einer globalen Verwendung des chinesischen Yuan für Handels- und Finanztransaktionen, stärker marktorientierte Restrukturierungen bei Staatsunternehmen, die Vereinfachung von administrativen Genehmigungsprozessen etwa bei Investmentvorhaben, eine fortschreitende Liberalisierung der Einlagenzinsen sowie eine Überarbeitung des Steuerregimes in den Vordergrund der Bemühungen gestellt. Kapitalmarkt im FokusGleichzeitig wird die Einführung eines neuen Regimes für die Abwicklung von Börsengängen versprochen, das den Emittenten und sie begleitenden Brokerhäusern mehr Freiheiten bei Timing und Konditionsgestaltung von Initial Public Offerings (IPO) eröffnet. Darüber hinaus ist auch die Öffnung einer neuen Handelsverbindung zwischen der Hongkonger Börse und dem zweitwichtigsten Handelsplatz auf dem chinesischen Festland, Shenzhen, Teil des prioritär anzugehenden Reformprogramms.Damit würden auch ausländische Investoren via Hongkonger Börse einen direkteren Zugang zum Handel mit chinesischen A-Aktien erhalten. Im November vergangenen Jahres war bereits ein entsprechender Mechanismus, Hongkong Shanghai Stock Connect, gestartet worden.Am Dienstag segnete der Staatsrat zudem einen Aktionsplan aus der jüngsten Klausursitzung des chinesischen Wirtschaftsplanungsrates National Development and Reform Commission (NDRC) ab. Auch seitens der NDRC werden eine beschleunigte Öffnung des Finanzsektors und Steuerreformen in den Vordergrund gestellt. Dabei sollen vor allem Erleichterungen und verbesserte Finanzierungsbedingungen für private Kleinunternehmen geschaffen werden. Privatkapital einbindenGrundsätzlich unterstreicht die NDRC eine stärkere Einbindung privaten Kapitals zur Förderung der Effizienzsteigerung in bislang praktisch ausschließlich staatsdominierten Sektoren wie etwa dem Energie- und Rohstoffbereich. Bereits im vergangenen Jahr hatte es erste Ansätze einer graduellen Öffnung etwa bei Chinas Ölkonzernen gegeben. Während Sinopec einen Anfang mit dem Teilverkauf ihrer Tankstellen- und Marketingsparte an externe Investoren gemacht hat, soll bei Petrochina auf eine Entflechtung des Pipelinenetzes gesetzt werden.Darüber hinaus plädiert die NDRC für Reformen in der Investmentgesetzgebung, unter anderem mit dem Ziel, künftig eine Partizipation privaten Investmentkapitals bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben zu ermöglichen und damit Projektabwicklungen in Anlehnung an die in westlichen Ländern üblichen Public-Private Partnerships (PPP) Einzug halten zu lassen. WettbewerbsoffensiveAls weitere Stoßrichtung in den Reformbemühungen der chinesischen Regierung gilt eine Blaupause zur langfristigen Wettbewerbsstärkung des chinesischen Industriesektors unter dem Motto “Made in China 2025”. Das verarbeitende Gewerbe in China stehe vor wachsenden Herausforderungen, darunter anziehenden Lohnkosten, einer nachlassenden Dynamik bei Anlageinvestitionen und Exporten sowie Beeinträchtigungen der Umwelt.Um neue Wachstumsimpulse zu setzen, bedarf es Peking zufolge einer forcierten Förderung von hochtechnologischen Bereichen wie Industrieautomation, alternative Energien, Aerospace, Medizintechnik und Transportwesen. Dabei werden fiskalische und finanzielle Anreize zur Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der Industrie anvisiert.