Peking pocht auf stabiles Wachstum der Wirtschaft
nh Shanghai
Chinas Regierung priorisiert ein möglichst stabiles Wirtschaftswachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als wichtigste wirtschaftspolitische Ziele für das Jahr 2021. Das erklärte Premierminister Li Keqiang am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des diesmal einwöchigen chinesischen Volkskongresses. Angesichts noch immer markanter Unsicherheiten bezüglich der Erholung der chinesischen Wirtschaft von der Coronakrise sei die von der Regierung neu gesetzte Wachstumsvorgabe von 6% für das Jahr 2021 keinesfalls als zu niedriges Ziel anzusehen, sagte Li.
Zuletzt kam es zu einigen Verspannungen an Chinas Finanzmärkten, nachdem das offizielle Wachstumsziel hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. So rechnen Ökonomen mit einer tatsächlichen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 8 und 9%, die allerdings von Basiseffekten begünstigt wird. Li zufolge geht es darum, größere Konjunkturschwankungen zu vermeiden und den Wachstumskurs langfristig unter Nachhaltigkeitsaspekten zu verstetigen.
Kritik aus deutscher Industrie
In einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum Volkskongress und zum dort verabschiedeten neuen Fünfjahresplan heißt es, man vermisse eindeutige Signale für einen echten Kurswechsel in Richtung Offenheit und Marktwirtschaft. Die immer striktere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik am Ziel technologischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit erschwere eine globale Zusammenarbeit mit China. Solange Peking gleiche Wettbewerbsbedingungen verhindere, blieben die riesigen Potenziale ungenutzt, die sich für China und Europa aus einer stärkeren Zusammenarbeit für ein nachhaltigeres Wachstum ergäben.
Der Industrieverband geht auch explizit auf die Lage der Menschenrechte in der Provinz Xinjiang und die politische Situation in Hongkong ein, indem er sie als schwere Belastungsfaktoren für die Beziehungen zwischen China und der EU bezeichnete. Chinas harte Linie in Hongkong und Xinjiang trübe die Aussicht auf eine erfolgreiche Ratifizierung des neuen bilateralen Investitionsabkommens der EU mit China.
Am Donnerstag brachte der Volkskongress ein Gesetz auf den Weg, das die Hongkonger Verfassung ändert. Erst nach Annahme wurden dann die eigentlichen Inhalte des Gesetzes bekannt, nämlich das Umkrempeln des Hongkonger Wahlsystems. Künftig darf nur ein Bruchteil der Abgeordneten des Hongkonger Parlaments überhaupt gewählt werden. Selbst für diese Posten stehen nur Kandidaten zur Wahl, die den Beweis erbringen, echte Patrioten zu sein und Pekings Staatsführung zu „lieben“.