Im wochenlangen Ringen zwischen Chinas Parteiführung und dem Regierungsapparat um die Balance zwischen harten Corona-Restriktionen und Schonung der Wirtschaft scheint das Pendel nun zugunsten der Konjunkturhüter auszuschlagen. In einer Reihe von Anordnungen hat die Zentralregierung Parteikader auf Provinzregierungsebene angewiesen, ihre Prioritäten neu zu ordnen und der Wiederbelebung der von monatelangen Lockdown-Maßnahmen und Mobilitätsrestriktionen schwer getroffenen Konjunktur Vorrang zu geben.

Bis vor kurzem noch sahen sich Parteibeamte vor allem mit Strafandrohungen bei nachlässiger Durchsetzung von harten Lockdown-Regeln konfrontiert. Am Wochenende erreichte sie jedoch ein umgekehrter Marschbefehl seitens der für operative Durchsetzung der Covid-Zero-Politik verantwortlichen Vize-Premierministerin Sun Chunlan. Sie verbreitete die Botschaft, dass nun allen denjenigen Strafen drohen, die eine zügige Umsetzung von wirtschaftsdienlichen Öffnungsschritten durch starres Festhalten an Bewegungssperren verhindern.

Mitte vergangener Woche hatte ein geradezu verzweifelt wirkender Aufruf von Regierungschef Li Keqiang zu einer eiligen Umsetzung von regierungsseitig vorbereiteten Wiederbelebungsmaßnahmen für die Wirtschaft für Aufsehen gesorgt. Dabei schien Li durchblicken zu lassen, dass China im laufenden Quartal, das vor allem von den Verwerfungen durch den harten Lockdown in Schanghai geprägt ist, auch landesweit eine tatsächliche Schrumpfung der Wirtschaft droht. Nun sind die Provinzregierungen gefordert, Re­striktionen zurückzufahren, rasche Wirtschaftshilfen auszuteilen, Steu­ersenkungsprogramme zu implementieren und Konsumförderungsmaßnahmen auf lokaler Ebene zu ersinnen.

In Schanghai selbst hat die Regierung am Sonntag bekräftigt, bis zum 1. Juni verbliebene Bewegungssperren aufzuheben, öffentliche Verkehrsmittel wieder in Betrieb zu nehmen und auch Büros und Einzelhandelshäuser wieder zu öffnen. Darüber hinaus verkündete die Verwaltung einen 50-Punkte-Plan mit Einzelmaßnahmen, die zu einer möglichst raschen und vollständigen Wiederaufnahme der Produktionskapazität im Industriegürtel von Schanghai führen sollen und Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen vorsehen.