Peking und Washington offen für neue Stimuli

Schäuble warnt vor schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen in der G 20

Peking und Washington offen für neue Stimuli

nh Schanghai – Zum Auftakt des G 20-Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Schanghai hat sich China im Tandem mit den USA auf die Seite der Befürworter einer aktiveren Stimulierungspolitik zur Anregung des globalen Wachstums geschlagen. Chinas Zentralbankchef Zhou Xiaochu deutete die Nutzung monetärer Spielräume zur Belebung des Wachstums in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft an, während sich Finanzminister Lou Jiwei zu einer stärker “proaktiven” Fiskalpolitik bekannte, bei der Steuererleichterungen im Vordergrund stehen sollen.Lou zufolge will man eine “temporäre Erhöhung” der chinesischen Budgetdefizite zulassen. Im G 20-Kontext sprach sich Lou aber vor allem auch für das Forcieren von Strukturreformen aus. US-Finanzminister Jacob Lew betonte am Freitag, dass es wichtig für die G 20-Staaten sei, alle zur Verfügung stehenden geld-, fiskal- und strukturpolitischen Hebel zu nutzen, um einer Abschwächung der globalen Nachfrage zu kontern. Für Gegenwind sorgte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bei einem Redeauftritt auf der dem G 20-Treffen vorgeschalteten Konferenz des Institute of International Finance (IIF) warnte er, dass sowohl geld- wie auch fiskalpolitische Stimulierungsversuche an eine Grenze gelangt seien, und plädierte dafür, strukturelle Reformen in den Vordergrund zu stellen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem widersprach dem Bundesfinanzminister und erklärte, dass er noch Raum für weitere geldpolitische Stimulierungsgesten seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) sehe.Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell habe sein Limit erreicht und sorge nun für Spekulationsblasen und exzessive Risikobereitschaft, so Schäuble. Damit drohe eine “Zombifizierung” der Wirtschaft, wobei unrentable Unternehmen durch immer neue Krediteinschüsse am Leben gehalten würden. Wenn man das reale Wirtschaftswachstum anregen wolle, gebe es keine Abkürzungsmöglichkeiten, um schmerzhaften Reformen aus dem Weg zu gehen. Schäuble zufolge muss es für die G 20 in erster Linie darum gehen, die in der Vergangenheit geleisteten Reformversprechen nun auch tatsächlich umzusetzen. Eine gewisse Rückendeckung erhielt Schäuble durch den britischen Zentralbankchef Mark Carney, der vor übertriebenen monetären Stimulierungsversuchen mit negativen Zinsen und dem Versuch einer gezielten Währungsabschwächung warnte. Schwindende EffektivitätDie frisch wieder ernannte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, verwies in Schanghai auf die schwindende Effektivität einer ultralockeren Geldpolitik auch bei der Verwendung sogenannter unkonventioneller Maßnahmen. Demgegenüber plädierte Lagarde für ein in der G 20 koordiniertes gemeinsames Konjunkturprogramm zur Abstützung des weltwirtschaftlichen Wachstums, das von der offensiveren Bereitschaft zu Strukturreformen der G 20-Staaten flankiert werden sollte.