Einen Tag nach enttäuschenden Nachrichten zu Chinas Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal lässt die Pekinger Regierung eine Art Aktionsplan zur Anregung des privaten Konsums verkünden. Die unter anderem vom Planungsrat National Development and Reform Commission (NDRC) und dem Handelsministerium verantwortete Initiative soll der „Wiederherstellung und Expansion der Konsumkräfte” dienen, hieß es in Verlautbarungen vom Dienstag.

Auf einer Pressekonferenz der NDRC in Peking erklärte ein Sprecher, dass das Maßnahmenpaket auf eine Stärkung der Einkommen der privaten Haushalte, die Verbesserung des Geschäftsklimas für Privatunternehmen sowie eine Stabilisierung der Jugendarbeitslosigkeit abziele. Gegenwärtig sehe man eine schwache Kaufkraftentwicklung auf der Verbraucherebene. Zudem strebe man Verbesserungen der Infrastruktur im Konsumgüterbereich an. Die Regierung plane Maßnahmen, die der Zurückhaltung der Verbraucher bei größeren Anschaffungen entgegenwirkten. Dabei stünden unter anderem die Nachfrage nach Autos, Haushaltsgeräten und Elektroartikeln im Fokus.

In einer Pressekonferenz des Handelsministeriums wurden unter anderem Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage nach importierten Konsumgütern und Diensten präsentiert. Auch will die Verwaltung auf Lokalregierungsebene neue Programme zur Renovierung von Altbauten im Wohnimmobilienbereich anstoßen.

Am Montag hatte Chinas Wirtschaftsdatenkranz für Juni eine Reihe von negativen Überraschungen gebracht. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal lag mit 6,3% klar unter den Erwartungen, nachdem die von Corona-Restriktionen geprägte Vorjahresperiode eine schwache Vergleichsbasis bot. Darüber hinaus spricht ein sehr mäßiger Anstieg des BIP zum Vorquartal von 0,8% von einem Schwungverlust in den vergangenen Monaten. Chinas zuletzt schwache Konjunkturperformance konterkariert die nach dem Ausstieg aus der Null-Covid-Politik geschürten Hoffnungen auf einen starken konsumgeleiteten Aufschwung, der über das Jahr hinweg weiter Fahrt aufnimmt.

Die Regierung gerät damit unter Zugzwang, mit Stimulierungsgesten auf das nachlassende Wirtschaftsvertrauen der Privaten einzuwirken und auch das Stimmungsbild an den Finanzmärkten wieder aufzuhellen. Analysten messen der am Dienstag umrissenen Initiative allerdings geringe Anschubeffekte auf gesamtwirtschaftlicher Ebene bei.

Eine Reihe von Investmentbanken hat die Prognosen für das Wachstum im Gesamtjahr weiter zurückgeschraubt. Sie pendeln sich nun zwischen 5,1 und 5,8% ein. Damit würde die Expansionsrate nur noch knapp über dem offiziellen Wachstumsziel der Regierung bei „etwa 5%“ liegen. Zum Zeitpunkt der Verkündung der Zielvorgabe auf dem Volkskongress im März waren die Experten noch praktisch ausnahmslos davon ausgegangen, dass Chinas Wachstumsrate mindestens 6% erreichen würde.