det Washington – Nach jener “wegweisenden Übereinkunft”, die laut US-Präsident Donald Trump mit dem Phase-1-Handelsabkommen erreicht wurde, gilt es für die USA und China nun, wesentlich schwierigere Themenkomplexe in Angriff zu nehmen. Dazu zählen insbesondere Subventionen für die chinesische Industrie und Pekings Kontrolle über staatliche Firmen. Im Gegenzug winkt ein umfassender Abbau der Zölle, mit denen Trump per Dekret mehr als 360 Mrd. Dollar an Importen aus dem Reich der Mitte überzogen hat.Während Importzusagen auf chinesischer Seite und im Gegenzug der amerikanische Verzicht auf neue Zölle die erste Phase der Vereinbarung beherrschten, wird es nun vor allem um strukturelle Fragen gehen. Im Mittelpunkt stehen Subventionen, die US-Firmen schon seit langem ein Dorn im Auge sind. Sie bemängeln, dass chinesische Energiekonzerne, Stahlunternehmen, Chiphersteller, Schiffbauer, Produzenten von Solaranlagen und andere Branchen durch umfangreiche staatliche Unterstützung Wettbewerbsvorteile haben. Die Hilfe schlägt sich unter anderem in direkten Zuschüssen, zinsfreien Krediten von staatlichen Banken und verbilligtem Strom nieder. Dies ermögliche es den Herstellern, ihre Produkte preisgünstiger anzubieten und Konkurrenten aus den USA auszustechen. Vertreter amerikanischer Industrieverbände weisen darauf hin, dass die Subventionen seit langer Zeit Bestand hätten, finanziell außerordentlich großzügig seien und es schwer sein werde, sie abzuschaffen.Wie auch bei dem in Phase 1 versprochenen Verzicht auf erzwungene Technologietransfers könnte eine noch größere Herausforderung darin bestehen, entsprechende Vereinbarungen zu kontrollieren und einzuhalten. Sorgen der Trump-Regierung gelten vor allem der Tech-Industrie. Gegenüber dem Finanzausschuss des Senats hatte US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer betont, dass Peking versuche, mit “krassen und wettbewerbsverzerrenden Subventionen unsere Tech-Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen”.Weitere Aufmerksamkeit dürfte in Phase 2 auch der staatlichen Aufsicht über die eigenen Konzerne ebenso wie der Frage gewidmet sein, wie der Begriff des “staatlichen Unternehmens”, welches Zuschüsse erhält, definiert werden sollte. Lighthizer vertritt die Ansicht, dass dadurch auch Konzerne, die keine Subventionen erhalten sollten, trotzdem in den Genuss öffentlicher Hilfe kommen. Wahltermin spielt eine RolleVon diesen Streitpunkten wird entscheidend abhängen, in welchem Umfang Trump die bestehenden Zölle wieder aufhebt. Als minimale Gegenleistung erwartet Peking die bereits versprochene Halbierung des Satzes für 120 Mrd. Dollar an Importen auf 7,5 %, im Idealfall auch eine Senkung jener Abgaben, die etwa drei Viertel der übrigen Ausfuhren in die USA treffen.Trump hat zwar angekündigt, dass die zweite Phase der Gespräche “baldmöglichst” beginnen solle. Zu einem Abschluss dürften diese aber erst nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November kommen. Das liegt zum einen an der Komplexität der Themen, die behandelt werden müssen. Zum anderen möchte Trump aber um jeden Preis verhindern, dass er dem Vorwurf ausgesetzt wird, aus politischen Gründen zu schnell agiert und ein “weiches” Abkommen abgesegnet zu haben, welches vor allem der chinesischen Wirtschaft zum Vorteil gereicht.