ge Berlin – Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von Ausländern bei der Pkw-Maut hat Berlin nunmehr zwei Monate Zeit, um die Brüsseler Bedenken zu zerstreuen. Bekräftigt die EU-Kommission ihre Position und kommt Deutschland dem nicht entgegen, geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Neben der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern moniert Verkehrskommissarin Violeta Bulc, dass die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Fahrer vorgesehen sind, “überproportional teuer” seien.Angesichts des Verfahrens und des bekundeten Willens, mit Brüssel “eine harte Auseinandersetzung” bis hin zum Gerichtshof zu führen, verschob Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den für 2016 geplanten Start der Pkw-Maut. Unter dem Druck des Verfahrens sei kein Betreiber für die Kontrolle und Abwicklung der Maut zu akzeptablen Preisen zu finden, begründete der CSU-Politiker den Stopp. Gleichwohl wolle er die Vorbereitungen für die Maut-Einführung vorantreiben, so dass die Suche und Auswahl eines Betreibers unmittelbar nach dem EuGH-Urteil beginnen könne.Kippen die Luxemburger Richter die Pläne, müsste Berlin das Gesetz korrigieren. Da entsprechende Verfahren aber in der Regel zwei Jahre dauern, würde das Urteil in den Bundestagswahlkampf 2017 platzen – ohne Chance auf Nachbesserung. Das wichtigste CSU-Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode wäre damit gescheitert.