wf/fed Berlin/Frankfurt – Die geplante Maut für Pkw auf Bundesfernstraßen in Deutschland wird in der vorgesehenen Form nicht kommen. Der Europäische Gerichtshof beanstandete, dass die Infrastrukturvorgabe in ihrer Kopplung mit einer Steuerentlastung zugunsten der Halter in Deutschland zugelassener Autos eine Diskriminierung darstelle und gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs verstoße. Die Bundesregierung muss nun umplanen. “In dieser Form” sei die Maut “leider vom Tisch”, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er will eine Taskforce einrichten, die sich mit finanziellen und organisatorischen Folgen befasst. – Berichte Seiten 6 und 13 Kommentar Seite 6