dpa-afx Brüssel/Berlin – Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. “Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen”, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor Beginn des CSU-Parteitags zum umstrittenen Projekt. Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.CSU-Chef Horst Seehofer lobte seinen Parteifreund Dobrindt: “Wenn ihm das gelingt, und es schaut gut aus, dann können wir sagen: Alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 der Bevölkerung versprochen haben, ist eingehalten worden und realisiert worden.” Dobrindt nannte als Grund für eine weitere Verzögerung, dass die für eine Einigung mit der EU-Kommission notwendigen Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden müssten. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung seien Ausschreibungen erforderlich.Die Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz.Laut Dobrindt wird nun zusammen mit Brüssel über eine stärkere “ökologische Komponente” der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Der CSU-Minister betonte: “Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.” SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich so rasch verständigen werde.Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird dies durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen – es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer auf den Cent genau entlastet werden. Das benachteilige EU-Ausländer, kritisierte Brüssel.