Planer ohne Plan
Dreiunddreißig Maßnahmen mit Stimulierungscharakter für die am Boden liegende chinesische Wirtschaft hat die Pekinger Regierung am Dienstag vorgestellt. Zum Sammelsurium gehören Steuererleichterungen für lockdowngeschädigte Kleinunternehmen, Sonderkredite und Anleiheprogramme für Unternehmen in Transportbranchen, Steuerrabatte beim Autokauf, Stundungshilfen für säumige Zahler von Sozialabgaben und vieles andere mehr. Es klingt nach einem wuchtigen Aktionsplan, mit dem es gelingen soll, der von Corona-Restriktionen unter dem Banner der „Null-Covid-Strategie“ lahmgelegten Konjunktur rasch wieder auf die Beine zu helfen.
Die Marktteilnehmer haben den 33-Punkte-Plan zur Konjunkturgesundung gewogen und für zu leicht befunden. Das Einzige, was er unmittelbar anzuregen weiß, sind gesunde Baisseinstinkte. Entsprechend sieht man die Leitindizes an Chinas Börsen ordentlich einknicken und auch Europas Märkte lassen sich vom Pessimismus zu Heilungschancen der China-Konjunktur anstecken. Was also hat Peking falsch gemacht?
Nun, der neue Maßnahmenkatalog hat, was den Umfang der säuberlich aufgezählten Einwirkungspunkte angeht, sicherlich ein Fleißkärtchen verdient. Er schrammt allerdings, sowohl was das Volumen der fiskalischen Impulse als auch ihre Stoßrichtung angeht, völlig am Thema vorbei.
Dem privaten Unternehmenssektor winken nun umgerechnet 20 Mrd. Euro an neuen Steuerrabatten. Das klingt nach viel, bewirkt aber nicht viel. Das Problem für Kleinunternehmen ist nicht die zu hohe Steuerbelastung auf erzielte Gewinne, sondern die im Würgegriff der Corona-Politik wegbrechenden Umsätze, die die Frage nach einem besteuerbaren Gewinn gar nicht aufkommen lassen. Anreize zum Autokauf wiederum bringen herzlich wenig, solange Autohäuser geschlossen bleiben müssen und Pkw-Bauer an restriktionsbedingten Lieferkettenproblemen verzweifeln.
China lässt 33 Trostpflästerchen verteilen, denen man keine Anschubwirkung zuzuordnen weiß, weil der Elefant nicht aus dem Zimmer geschubst worden ist. Pekings Wirtschaftsplaner sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass die Parteiführung ihren Null-Covid-Ehrgeiz zurückfährt oder aber der Omikron-Erreger auf Befehl aus China abzieht. Dann – und nur dann – kann man damit anfangen, ein Stimulierungsprogramm auf die Beine zu stellen, das gesamtwirtschaftliche Wirkung entfaltet, weil es Unternehmen und Verbraucher betrifft, die tatsächlich wieder produzieren und konsumieren dürfen.
