Politik bremst Wachstumszuversicht der Firmen
BZ Berlin – Die deutschen Unternehmen erwarten für das kommende Jahr eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Aber sie befürchten höhere Belastungen als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beschlüsse etwa zu Mindestlöhnen und Steuererhöhungen könnten die guten Konjunkturaussichten bremsen, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, wie Reuters berichtet. Ein flächendeckender Mindestlohn bedrohe zudem den Arbeitsmarkt.”Das Ergebnis der Bundestagswahl hat offensichtlich die Firmen nicht beruhigt.” Dabei ist die Zuversicht bei den Firmen nach der jüngsten DIHK-Umfrage unter gut 28 000 Firmen so groß wie lange nicht mehr. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit 0,3 % Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im nächsten Jahr sollte sich die Erholung auf 1,7 % beschleunigen. Ohne die vielfältigen Risiken, nicht zuletzt seitens der Politik, hätten es an die 2 % Wachstum 2014 sein können, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Die Herbstumfrage des DIHK, die angesichts der großen Zahl an Befragten als sehr repräsentativ gilt, enthält Antworten aus den Tagen vor und nach der Bundestagswahl.”Es ist wichtig, dass Steuererhöhungen ausbleiben”, betonte Wansleben mit Blick auf Forderungen der SPD. Das sei am Wochenende zwischen den potenziellen Koalitionspartnern leider noch nicht entschieden worden, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel Nein sage. Die Steuereinnahmen des Staates entwickelten sich gut genug, um notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung auch ohne höhere Steuern zu schultern. Zudem äußerte Wansleben Sorge über Ausgabenwünsche der Parteien im Sozialbereich. Ein flächendeckender Mindestlohn könnte nach seinen Worten bis zu 1 Million Arbeitsplätze kosten. Zudem drohe die Verlagerung von Produktionsstandorten wegen der steigenden Energiepreise.Auch wenn die politischen Risiken bei den Firmen Ängste und Unsicherheiten auslösen, hat sich das Stimmungsbild in der Wirtschaft deutlich aufgehellt. Steigende Exporte, mehr Jobs, höhere Investitionen, so lauten die Erwartungen und Pläne der Unternehmen der Umfrage zufolge.
