Die Schlussverhandlungen über einen gemeinsamen Mechanismus für die Abwicklung maroder Banken im Euro-Währungsgebiet erweisen sich als zäh. Und sie werden von Positionierungen und Forderungen begleitet, die eine Verständigung nicht leichter machen.wf/ms/fed Berlin/Frankfurt/Brüssel – Die Hoffnungen auf eine sehr schnelle Einigung schon im Februar zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den nationalen Regierungen über das gemeinsame Abwicklungsregime (SRM) schwinden. Die Fraktionschefs der Parteien haben vereinbart, dass am Donnerstag im Plenum über die Position des EU-Parlaments abgestimmt wird. Das ist insofern ungewöhnlich, als dass die Abgeordneten damit ihre Vorbehalte gegen den Vorschlag der Regierungen zementieren.Diese Demonstration für die Ernsthaftigkeit, mit der sie auf Änderungen pochen, dürfte für eine Verhärtung der Fronten sorgen – und es schwieriger machen, bis Anfang April eine gemeinsame Linie mit dem Rat zu finden. Spätestens dann muss aber eine Verständigung klappen, damit der Fahrplan der Bankenunion eingehalten und nicht wegen der Europawahlen um Monate oder gar Jahre verzögert wird.Parallel zu den Verhandlungen in Brüssel hat sich die Europäische Zentralbank erneut in einer wichtigen Kernfrage des Euro-Vorhabens zu Wort gemeldet. Nach EZB-Chef Mario Draghi kritisierte nun auch das neue Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger die zu langwierige Ausstattung des Abwicklungsfonds. Durch Abgaben von Banken sollen 55 Mrd. Euro für Notfälle eingesammelt werden. “Der Zeitraum von zehn Jahren für den Aufbau des Fonds sollte wenn möglich abgekürzt werden”, erklärte Lautenschläger in ihrer schriftlichen Antwort auf Fragen des EU-Parlaments.Auch die SPD-Spitze im Bundestag in Berlin stellte sich hinter eine beschleunigte Befüllung des Bankenfonds und an die Seite des Europäischen Parlaments. Zehn Jahre seien deutlich zu lang, schrieb SPD-Fraktionsvize Carsten Schneiden an den Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments. Auch das angepeilte Volumen des Fonds von derzeit 55 Mrd. Euro erscheine als zu niedrig, heißt es in dem Schreiben. Damit der Fonds so schnell wie möglich einsatzbereit ist, solle geprüft werden, ob er sich über den Kapitalmarkt finanzieren darf.Weitere Forderungen Schneiders zielen darauf, dass die Bankenabgabe einheitlich in allen europäischen Mitgliedstaaten erhoben wird und die Institute sie steuerlich nicht geltend machen dürfen. Schneider und die SPD gehen damit auf Distanz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und zur Union, die als geschäftsführende Regierung noch im Dezember die Einigung über die Bankenabgabe in Brüssel ausgehandelt und ihr im Rat zugestimmt hatten.Eine Sprecherin Schäubles stellte fest, die Positionen zur Bankenunion seien innerhalb der Bundesregierung und zwischen den sie tragenden Koalitionspartnern abgestimmt. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warf der SPD vor, Deutschland und der gesamten deutschen Kreditwirtschaft zu schaden. Die Frist von zehn Jahren stelle sicher, dass jeder Staat im Euroraum genügend Zeit habe, um die jeweiligen nationalen Fonds zu füllen. Mit Blick auf die Zielgröße mahnte er, die Möglichkeiten der Banken im Auge zu behalten. In Deutschland hat die Abgabe in drei Jahren rund 1,8 Mrd. Euro erbracht.