Populisten setzen Macron unter Druck

Protestbewegung legt Teile des Verkehrs lahm

Populisten setzen Macron unter Druck

wü Paris – Die Protestbewegung in Frankreich gegen die hohen Benzinpreise hat zu Beginn der Woche versucht, den Druck auf Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung zu erhöhen. Die in Anspielung auf Warnwesten “Gilet jaunes” genannte Bewegung legte auch gestern einen Teil des Verkehrs und der Benzindepots mit Straßenblockaden lahm. Allerdings sind die von der Bewegung verbreitetenden Informationen mit großer Vorsicht zu genießen. So kam am Montag heraus, dass sie am Wochenende auf sozialen Netzwerken Fotos von der angeblich massenhaften Beteiligung an den Protesten verbreitete, bei denen es sich um Bilder von anderen Veranstaltungen in der Vergangenheit handelte. Wirtschaft appelliertMehrere Arbeitgeberverbände appellierten gestern an die Bewegung, nicht die Wirtschaft zu blockieren. Die Union des entreprises de proximité (U2P), die vor allem Handwerker, Einzelhändler und Selbständige vertritt, verwies darauf, dass ihre Mitglieder darauf angewiesen seien, sich fortzubewegen. Präsident Macron wollte sich bei einem Besuch in Belgien nicht zu den Protesten äußern. Er werde dies zum gegebenen Zeitpunkt tun, da die Proteste nichts mit den französisch-belgischen Beziehungen zu tun hätten.Die “Gilets jaunes” werfen Macron vor, Schuld an der Erhöhung der Benzinpreise und einer sinkenden Kaufkraft zu sein. Der Liter Super kostete in Frankreich zuletzt im Schnitt 1,55 Euro. Im europaweiten Vergleich liegt das Land damit auf Platz 8, hinter Nachbarn wie Italien, Griechenland und Deutschland.”Wir haben Wut und Leid bei den Demonstranten gehört”, sagte Premierminister Edouard Philippe am Sonntagabend dem Fernsehsender France 2. Die Regierung werde aber an der Erhöhung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel festhalten: “Wir wollen, dass die Steuern mehr auf dem CO2-Ausstoß und der Umweltverschmutzung lasten als auf der Arbeit.” Die Steuern auf Dieseltreibstoff, der in Frankreich jahrzehntelang steuerlich stark begünstigt wurde, soll ab Januar je Liter um 6,5 Cent steigen, Benzin um je 2,9 Cent. Mit den Einnahmen will die Regierung unter anderem Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung finanzieren.Nach Polizeiangaben beteiligten sich am Wochenende landesweit 290 000 an den Straßenblockaden. Bei den Protesten wurde eine Frau getötet und mehrere Hundert verletzt. Gewerkschaftsführer Laurent Berger von der gemäßigten CFDT äußerte sich gegenüber dem Radiosender RTL besorgt über die Gewalt und eine Art von Totalitarismus, die mit bestimmten Verhaltensweisen der Protestler einhergehe.