ths Madrid – Im portugiesischen Parlament werden die letzten Feinschliffe am Haushalt 2019 vorgenommen, der Ende der Woche verabschiedet wird. Am Montag einigten sich die sozialistische Minderheitsregierung von António Costa und die linken Parteien auf eine Anhebung der Mindestrenten. Damit steht dem vierten Haushalt in Folge nichts mehr im Wege, was 2015 kaum jemand für möglich gehalten hätte. Costa ist es gelungen, erstmals in Portugal eine Linksregierung mit Unterstützung der Kommunisten (PCP) und des Linken Blocks (BE) mit überraschender Stabilität zu führen. Vorsichtige BalanceWie in den Jahren zuvor ist auch der Haushalt für 2019 eine vorsichtige Balance zwischen höheren Sozialausgaben und einer Senkung des Staatsdefizits. Neben den Pensionären bekommen auch die Angestellten im öffentlichen Dienst wieder mehr Geld, womit die harten Kürzungen der Bezüge unter dem 2014 ausgelaufenen Rettungsschirm ein weiteres Stück zurückgedreht werden. Dank der anhaltend guten Konjunktur soll das Staatsdefizit nach 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf 0,2 % im kommenden Jahr sinken.Portugals Finanzminister Mário Centeno, der dank seines fiskalpolitischen Erfolgs Vorsitzender der Eurogruppe wurde, sprach von einer “historischen Zahl”. Die Europäische Kommission hat jedoch Bedenken, ob diese Zahlen aufgehen, und kritisiert mangelnden Fortschritt beim Abbau des strukturellen Defizits. In Brüssel erwartet man fürs nächste Jahr ein Wachstum des portugiesischen BIP von 1,8 %, während Centeno 2,2 % einkalkuliert hat.Die konservativen Oppositionsparteien versicherten dagegen, dass Costa einige der budgetierten Zugeständnisse an seine linken Partner nur mit Blick auf die Wahlen akzeptiert habe und einfach nicht ausführen könnte, um die Defizitvorgabe einzuhalten. In der Tat beginnt mit der Verabschiedung des Haushalts diese Woche im Lissabonner Parlament der Wahlkampf für den nächsten Herbst.Costa hofft darauf, zukünftig weniger Rücksicht auf die Linken nehmen zu müssen. Seine Sozialisten liegen in allen Umfragen gegenwärtig bei rund 40 %, nachdem es vor drei Jahren nur 32 % waren und die PS mit nur 86 von 230 Abgeordneten auf die Stimmen von Kommunisten und Linksblock angewiesen waren. Mit einer absoluten Mehrheit rechnet zwar keiner. Doch ein Wahlsieger Costa könnte möglicherweise mit nur einem Partner auskommen. Der BE, der etwas undogmatischer denkt als die PCP, hat sich bereits selbst als zukünftiger Koalitionspartner ins Spiel gebracht. Die Sozialisten könnten möglicherweise aber auch mit der Unterstützung der konservativen PSD rechnen. Rui Rio, der neue Chef der Partei des früheren Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, steht einer Zusammenarbeit mit der PS nicht ganz abgeneigt gegenüber. Stimmen von rechts und linksAngesichts der Herausforderungen käme es Costa gelegen, wenn er je nach Bedarf sich rechts oder links die nötigen Stimmen im Parlament besorgen könnte. Beim Arbeitsmarkt etwa. Die Arbeitslosigkeit ist wieder auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückgegangen.Doch Costa räumte diese Woche ein, dass es zu viele prekäre Jobs gibt, und machte Werbung für ein entsprechendes Gesetz. Bei der Konsolidierung der Finanzen würde der Sozialist dagegen eher Unterstützung bei der PSD finden. Denn mit einer Staatsverschuldung von über 120 % ist das Land sehr anfällig für konjunkturelle Veränderungen und Zinsanstiege.