dpa-afx/bal – Die Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal ist einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 neuen Befürchtungen über ein Scheitern des Sanierungsprogramms für das laufende Jahr entgegengetreten. Man werde das mit den Geldgebern vereinbarte Budgetdefizitziel von 5 % der Wirtschaftsleistung erreichen, versicherte der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luís Morais Sarmento am Montag bei einer Debatte im Parlament in Lissabon.In Portugal gilt es als sicher, dass die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Etatentwurf für 2013, der unter anderem zahlreiche Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor umfasst, am Dienstag mit ihrer Stimmenmehrheit im Parlament problemlos durchbringen wird – trotz angekündigter Proteste von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitslosen, Bauern, Frauen und vielen anderen Organisationen.Die Billigung durch die Abgeordneten ist jedoch nicht unbedingt die letzte Hürde, die der Etat 2013 nehmen muss. Die linksgerichtete Opposition rief Präsident Anibal Cavaco Silva auf, als Staatsoberhaupt ein Veto einzulegen. Außerdem wird eine Klage vor dem Verfassungsgericht erwogen. Es gebe mindestens acht Etat-Punkte, die verfassungswidrig seien, sagte CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos, der wie die Opposition auch den Rücktritt der Regierung fordert.Die Befürchtungen über ein Scheitern der Sanierungsbemühungen für 2012 hatten erst am Freitag neue Nahrung erhalten, als bekannt wurde, dass das Defizit allein im Oktober vor allem aufgrund der Rezession und der sinkenden Steuereinnahmen um knapp 2,3 Mrd. Euro auf 8,15 Mrd. Euro angewachsen war. Somit darf sich Lissabon in den letzten zwei Monaten des Jahresnur noch einen Fehlbetrag von ins gesamt 855 Mill. Euro leisten, um nicht über das mit den Geldgebern vereinbarte absolute Limit vonneun Milliarden Euro hinauszuschießen.Portugal erhielt 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll Westeuropas ärmste s Land bis 2014 sein Haushaltsdefizit auf die EU-Marke von 3 % der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens 3 % schrumpfen. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 %.Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen hält es mittlerweile für wahrscheinlich, dass Portugal sein revidiertes Defizitziel von 5 % deutlich verfehlen. Im aktuellen Commerzbank-Schuldenmonitor schreibt er: “Portugal ist bei der Konsolidierung seines Staatshaushalts auch im Oktober nicht vorangekommen.” Bereinigt um die Einmalzahlung der Banken im Juni sei das Budgetdefizit in den ersten zehn Monaten des Jahres mehr als 1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) höher gelegen als zwischen Januar und Oktober 2011.Allerdings sieht Solveen nicht die Gefahr, dass die Troika wegen des erhöhten Defizits die Auszahlung einer Tranche aus dem Hilfsfonds für das Land verhindern wird. “Denn dieses wird in erster Linie der schwachen Konjunktur angelastet werden, was zunehmend toleriert wird.”