ahe Brüssel – Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Haushalt 2019 ein schlechtes Prüfsiegel verpasst. Zwar lag die allgemeine Fehlerquote bei den Ausgaben mit 2,7 (Vorjahr: 2,6) % auf einem relativ stabilen niedrigen Niveau, erklärten die Prüfer. Allerdings seien die risikoreicheren Ausgaben im Bereich der Kohäsionsfonds deutlich gestiegen – ein Bereich mit deutlich höherer Fehlerquote. Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofes, verwies erneut darauf, dass “klare und einfache Regeln für alle EU-Finanzen” sowie wirksame Kontrollen, wie das Geld ausgegeben werde, nötig seien. Dies sei besonders mit Blick auf den geplanten Wiederaufbaufonds wichtig, der ab 2021 mit dem EU-Budget verknüpft werde. Der Rechnungshof verwies zugleich auf Probleme bei der Absorption der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten. Bis Ende 2019 seien erst 40 % der für den Zeitraum 2014 bis 2020 vereinbarten Strukturfondsgelder ausgezahlt. Die noch ausstehenden Verpflichtungen summierten sich auf fast zwei EU-Jahresbudgets.