Rede-Fernduell vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine: In Moskau kündigt Präsident Wladimir Putin die Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags an – und in Warschau beschwört US-Präsident Joe Biden die Stärke der Demokratie. Einen Tag nach seinem demonstrativen Besuch in Kiew zollt Biden mit dem Auftritt in Polen einem der konsequentesten Unterstützer der Ukraine Anerkennung. Derweil macht China vor seiner angekündigten Friedensinitiative für die Ukraine immer stärker Front gegen die USA. Peking wirft Washington vor, den Konflikt gezielt anzufachen.

Kreml-Chef Putin sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, dass es sich bei der Abkehr vom „New-Start“-Abrüstungsvertrag mit den USA von 2010 um eine Aussetzung handele, keinen Ausstieg. Den USA warf er ein „Theater des Absurden“ vor ­– weil Washington Moskau beschuldigt, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen der Westen erwarte, dass Russland Zugang gewähre, sei das „Blödsinn“, sagte Putin. Der „New Start“-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

US-Außenminister Antony Blinken nannte die angekündigte Aussetzung „äußerst bedauerlich und unverantwortlich“, bekundete aber weitere Gesprächsbereitschaft über strategische Rüstungsbegrenzungen. „Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut“, fügte er laut einer vom Außenministerium veröffentlichten Mitschrift in Athen hinzu. Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei.

Die Schuld am Einmarsch in die Ukraine schob Putin in seiner Rede zum wiederholten Mal dem Westen zu, obwohl er den Angriff vom 24. Februar 2022 selbst angeordnet hatte. „Sie haben den Krieg losgetreten“, sagte er in Richtung westlicher Staaten. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden. Der 70-Jährige kündigte eine Modernisierung der Armee an und sagte den Kriegsteilnehmern und ihren Familien finanzielle Hilfe zu. Den annektierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine versprach er Wiederaufbau und Arbeitsplätze. Zudem hätten sich „die russische Wirtschaft und das Verwaltungssystem als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet“. Für diese Woche haben die EU und die USA neue Sanktionen wegen des Krieges angekündigt.

In Warschau hob US-Präsident Biden zunächst die Stärke der Nato hervor. „Es ist das bedeutsamste Bündnis, ich würde sagen, vielleicht das bedeutsamste Bündnis der Geschichte“, sagte er bei einem Gespräch mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda. Ein Jahr nach Beginn des Kriegs sei die Nato „stärker als je zuvor“. Duda dankte Biden seinerseits für die in Polen stationierten US-Truppen sowie dessen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montag. Biden hatte am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj symbolträchtige Orte in Kiew besucht. Er versprach der Ukraine die anhaltende Unterstützung der USA.

Noch am Dienstag wurde Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi in Moskau erwartet. Außenminister Qin Gang sagte bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur angekündigten Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking: „China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte.“ Am Abend meldete das „Wall Street Journal“, dass Chinas Präsident Xi Jinping in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit Putin nach Moskau reisen wolle.