Rechnungshof sieht steigende Gefahren fürs EU-Budget
ahe Brüssel
Der Europäische Rechnungshof warnt vor steigenden Risiken für den EU-Haushalt durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise sowie die Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds. Anlässlich der Prüfung des Haushalts 2021 verweist der Rat unter anderem darauf, dass die Ukraine bereits vor Kriegsausbruch im Rahmen mehrerer EU-Programme ausstehende Darlehen mit einem Nominalwert von 4,7 Mrd. Euro gehabt habe. Darüber hinaus habe die Europäische Investitionsbank (EIB) der Ukraine Darlehen in Höhe von 2,1 Mrd. Euro gewährt, die durch EU-Garantien gedeckt seien, so die Prüfer.
„Der Angriffskrieg in der Ukraine, die Energieknappheit, die Corona-Pandemie und der Klimawandel bilden eine beispiellose Reihe von Krisen, deren Folgen die EU gleichzeitig bewältigen muss“, erklärte der neue Präsident des Rechnungshofes, Tony Murphy. Ein solches Umfeld bringe erhöhte Risiken und Herausforderungen für die Finanzen mit sich. Daher sei es umso wichtiger, dass die EU-Kommission auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung achte.
15 mögliche Betrugsfälle
2021 kletterte die Gesamtexposition des EU-Budgets gegenüber möglichen künftigen Verbindlichkeiten um mehr als das Doppelte – von 132 auf 278 Mrd. Euro. Dies führten die Prüfer hauptsächlich auf die Finanzierung des Wiederaufbaufonds durch Anleihen sowie auf die höheren finanziellen Hilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Pandemie zurück, die um 50 Mrd. Euro aufgestockt wurden.
Das dritte Jahr in Folge kritisierte der in Luxemburg ansässige Rechnungshof die hohe Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt. Diese lag 2021 bei geschätzten 3,0% nach 2,7% im Vorjahr. Erneut vergab der Rechnungshof dafür kein positives Prüfurteil. 2021 lagen die Ausgaben aus dem EU-Haushalt bei 181,5 Mrd. Euro. Dies entspricht 2,4% der öffentlichen Gesamtausgaben aller EU-Länder und 1,3% ihres Bruttonationaleinkommens.
Die Fehlerquote ist insbesondere bei den mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben groß. Sie ist dabei allerdings kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, sondern bezieht sich auf die Einhaltung von EU-Vorschriften. Bei der Haushaltsprüfung erkannte der Rechnungshof 15 Fälle von Betrugsverdacht (Vorjahr: sechs), die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet wurden.
Der hohe Betrag an zugeteilten, aber von den Mitgliedstaaten nicht abgerufenen Mitteln sank 2021 deutlich auf 252 (Vorjahr: 303) Mrd. Euro. Der Rechnungshof wies darauf hin, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede beim Abruf der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gebe. Während Irland, Finnland und Zypern mehr als drei Viertel der zugewiesenen Gelder in Anspruch genommen hätten, lägen die Ausschöpfungsquoten bei Kroatien, Slowakei und Malta nur bei etwas mehr als der Hälfte.
