wf Berlin – Der Bundesrechnungshof dringt bei der Ausgestaltung des neuen Europäischen Währungsfonds (EWF) auf ein Instrument, das sich auf Krisenbewältigung und Finanzstabilität in Europa konzentriert. Die Pläne der EU-Kommission dazu hält der Rechnungshof für ungeeignet. Der EWF dürfe nicht zu einem “Vehikel für politische Initiativen” ausgebaut werden mit dem Ziel, Transfers zu leisten und Schulden zu vergemeinschaften. Dies schreibt der Rechnungshof in einem Sonderbericht zur Weiterentwicklung des europäischen Rettungsschirms ESM zum EWF.Rechnungshofpräsident Kay Scheller stärkt den Abgeordneten in der Reformdiskussion den Rücken. Der Bundestag solle deutlich machen, wohin aus seiner Sicht die Reise für einen neuen ESM gehe. “Vor allem sollte der Bundestag darauf achten, dass seine Mitwirkungsrechte nicht unter die Räder kommen”, riet Scheller. Wesentliche Entscheidungen über den Einsatz von Steuergeld sollten auch künftig mit Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedstaaten getroffen werden.—– Bericht Seite 6