Der Bundesrechnungshof warnt vor einer überbordenden Verschuldung. Ein Herauswachsen aus der Coronakrise sei nicht realistisch, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Genau das plant Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber. Er warnte diese Woche erneut, die staatlichen Coronahilfen dürften keinesfalls zu früh zurückgenommen werden.

„Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie“, sagte Scheller. „Die gewaltige Schuldenlawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen, und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise ist derzeit nicht realistisch zu erwarten.“ Die nächste Regierung werde daher große Probleme erben. Steuerliche Subventionen müssten auf den Prüfstand, bei der Haushaltsaufstellung müssten mehr Prioritäten gesetzt werden, forderte der Bundesrechnungshof. Tatsächlich stehe der Haushalt aber auf einem schwachen Fundament. „Ein Nachtrag jagt den nächsten. Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beheben.“ So müssten die Coronahilfen zielgenauer werden. Vor allem die Finanzlage des Bundes sei besorgniserregend. Von 2020 bis 2022 seien die Kredite von null auf über 450 Mrd. Euro explodiert. „In drei Haushaltsjahren nimmt der Bund mehr neue Kredite auf als in den letzten 20 Jahren zuvor.“

In Deutschland ist die Verschuldung wegen der Coronakrise bislang von 60% im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf rund 70% gestiegen. Der Internationale Währungsfonds rechnet 2021 noch mit einem leichten Zuwachs. Dann dürfte die Quote aber nach unten gehen – und 2025 wieder unter 60% liegen.