Die EU-Gegner feiern ihren nächsten Wahlsieg: Bei der Präsidentenwahl in Rumänien hat sich völlig überraschend Călin Georgescu für die Stichwahl am 8. Dezember qualifiziert. Nach den vorläufigen Ergebnissen hat der Rechts-Außen mehr Stimmen gewonnen als die liberale Reformerin Elena Lasconi und als der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, immerhin der Ministerpräsident des Landes. Im Dezember wird zwischen Georgescu und Lasconi die Entscheidung fallen, wer Nachfolger von Klaus Ioannis als Präsident wird. Das Resultat ist insofern überraschend, als dass Georgescu bei Umfragen noch vor wenigen Wochen nur nahe 5% lag und nun mehr als 20% verbuchen konnte.

Anders als in Deutschland hat der Präsident in Rumänien nicht nur repräsentative Aufgaben, sondern weitreichende Befugnisse in der Sicherheits- und Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund könnten einige Positionen, die Georgescu im Wahlkampf vertreten hat, Auswirkungen auf wichtige Entscheidungen der Europäischen Union haben.

Lokale Medien haben den rechtsextremen Politiker am Wahlabend mit der Aussage zitiert, das am Wahlabend rumänische Volk habe „Frieden“ gerufen. Diese Bemerkung wird auf Russlands Krieg gegen die Ukraine bezogen. Georgescu gilt als prorussisch. Erwartet wird, dass er sich gegen weitere europäische Militärhilfen für die Ukraine ausspricht. Sollte er in zwei Wochen tatsächlich zum Präsidenten des Landes gewählt werden, dürfte beispielsweise der ungarische Premier Viktor Orban Unterstützung im Kreise der Staats- und Regierungschefs bei seiner kritischen Haltung gegenüber den Ukraine-Hilfen erhalten. Zudem hat sich Georgescu in der Vergangenheit wiederholt für einen Austritt seines Landes aus der EU ausgesprochen.

Aktuell ist es schwer, einzuschätzen, wie groß Georgescus Chancen sind, die Stichwahl für sich zu entscheiden. 14% der Wähler votierten im ersten Wahlgang für die rechtsextreme AUR, die bei der Stichwahl für Georgescu wirbt.