Die EU-Staaten haben die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses für den europäischen Haushalt bis 2027 abgeschlossen und damit einhergehend auch die Rechtsgrundlage für den EU-Wiederaufbaufonds endgültig gesichert. Als Letztes stimmten die Parlamente in Österreich und Polen der Finanzierung zu. In Österreich gab der Bundesrat mit der dort nötigen Zweidrittelmehrheit grünes Licht. Nun müssen nur noch einige der nationalen Beschlüsse offiziell nach Brüssel übermittelt werden. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zeigte sich zuversichtlich, dass dies noch bis Ende Mai abgeschlossen sein wird. Dies werde die EU-Kommission auch in die Lage versetzen, mit der Geldaufnahme an den Kapitalmärkten schon im Juni zu beginnen, kündigte Hahn auf Twitter an.

Eigentlich wollte die Brüsseler Behörde das Funding erst im Juli starten. Es geht um eine Geldaufnahme in den kommenden fünf Jahren von rund 800 Mrd. Euro, wenn alle Gelder aus dem Wiederaufbaufonds abgerufen werden. Für das laufende Jahr rechnet Hahn noch mit einer Mittelaufnahme von 55 bis 60 Mrd. Euro, die im Wesentlichen die 13% Vorfinanzierung der nationalen Projekte abdecken sollen.

Bislang wurden bei der EU-Kommission bereits 21 nationale Aufbaupläne zur Prüfung eingereicht. Zuletzt hatten Finnland und dann am Freitag auch noch Irland und Schweden ihre Vorhaben in Brüssel vorgelegt. Es fehlen derzeit noch die Aufbaupläne der Niederlande, von Bulgarien und Rumänien, Estland, Tschechien sowie Malta Die Länder können theoretisch auch nächstes Jahr noch neue Projekte und Aufbaupläne einreichen.

Die EU-Kommission hat für die Prüfung der nationalen Anträge bis zu zwei Monate Zeit. Das heißt, dass erste Freigaben von Geldern Ende Juni zu erwarten sind. Allerdings müssen auch die Mitgliedsländer den einzelnen Plänen, die noch in die Form von Rechtsakten gegossen werden, zuvor noch zustimmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, bezeichnete den Wiederaufbaufonds als „gelebte Solidarität in der EU“, die keine einmalige Sache bleiben sollte. „Wir brauchen solche Finanzierungsinstrumente auch für künftige Krisen“, betonte er. Und es sei durchaus möglich, dass die EU in der Coronakrise noch einmal nachlegen müsse. Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck sprach hingegen von fragwürdigen öffentlichen Investitionen, die vor allem von den deutschen Steuerzahlern finanziert würden.