nh Schanghai – Die chinesische Regierung hat am Sonntag eine neue Blaupause mit strategischen Leitlinien für Reformen im Staatsunternehmenssektor veröffentlicht. In einer Mitteilung des Staatsrates heißt es, dass man binnen fünf Jahren entscheidende Erfolge bei der Einführung eines “rationaleren” Systems für das Management von Staatsunternehmen und dem Heranzüchten eines Entrepreneurgeists in den Entscheidungsgremien erwartet.Als grundsätzliche Ziele werden ein stärkerer Fokus auf das Generieren von Kapitalerträgen durch Staatsbeteiligungen und eine stärkere Einbindung von privatem Kapital und gemischten Beteiligungsformen genannt. Dabei verspricht sich die Regierung positive konjunkturelle Impulse durch eine effizientere Lenkung von Staatsbetrieben. Die seit längerem erwartete Blaupause ist am Montag auf eine eher verhaltene Resonanz gestoßen. Die Marktteilnehmer hatten klarere Indizien dafür erwartet, in welchen Sektoren Konsolidierungsanstrengungen anstehen, die auf Fusionen und Akquisitionen von Staatsunternehmen hinauslaufen, beziehungsweise in welchen Bereichen verstärkte Einstiegsmöglichkeiten für private Kapitalgeber anstehen. In dem vom Staatsrat und der kommunistischen Parteiführung gemeinsam verantworteten Papier geht es allerdings in erster Linie um neue Organisationsformen bei der übergeordneten Verwaltung der chinesischen Staatsbetriebe.Chinas Wirtschaftslenkern schwebt eine grundsätzliche Einteilung in zwei Klassen von Staatsbetrieben dar, nämlich solchen, die in erster Linie für eine grundsätzliche Versorgung geradestehen und öffentliche Dienste gewährleisten, die sich nicht allein an Gewinnmaximierungsinteressen orientieren können, und solchen, die eher kommerzielle Interessen verfolgen. Bei der letzteren Kategorie will sich der Staat stärker auf die Rolle eines passiven Eigners zurückziehen, der in erster Linie an einer Generierung von Kapitalerträgen interessiert ist.Dabei will Peking die Voraussetzungen für stärker unabhängig agierende Verwaltungsgremien und anreizorientierte Entlohnungsformen auf der aktiven Managementebene schaffen. Gleichzeitig sollen Börsengänge forciert sowie eine stärkere Partizipation privaten Kapitals und das Eingehen von Beteiligungen angeregt werden. Allerdings werde die Regierung “gemischte Besitzverhältnisse” nicht erzwingen, heißt es. Auch macht das neue Strategiepapier keine Angaben darüber, ob erfolglose Staatsunternehmen, die im Markt nicht bestehen, künftig in Konkurs gehen können.