Die dreimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vom 1. Juni an dürfte erst sukzessive auf die Verbraucher durchschlagen. Dies wurde aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. Vorgaben zur Weitergabe der Steuersenkung an den Tankstellen für die Endabnehmer kann die Bundesregierung indessen nicht machen. Der Automobilclub ADAC wies erneut darauf hin, dass die Spritpreise im Vergleich zum Anstieg der Rohölpreise deutlich zu hoch sein. Vor der Steuerentlastung, die auf Beschluss der Ampel-Koalition an diesem Mittwoch beginnt und für Juni, Juli und August gilt, seien die Kraftstoffpreise noch einmal kräftig gestiegen.

Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche um mehrere Cent verteuert, berichtet die Nachrichtenagentur dpa-afx unter Berufung auf den ADAC. So habe Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,129 Euro pro Liter gekostet – 3,9 Cent mehr als am Dienstag vergangener Woche. Diesel schlug mit 2,026 Euro zu Buche – ein Plus von 3,2 Cent pro Liter. Bei E10 habe sich damit ein seit rund einem Monat anhaltender Aufwärtstrend fortgesetzt: Ende April war der Kraftstoff noch mehr als 17 Cent billiger als derzeit. Bei Diesel bedeute es dagegen eine Trendwende nach mehreren Wochen mit Abwärtstendenz. Der ADAC kritisiert beide Werte als zu hoch.

Mit der Steuersenkung ist die Bundesregierung so weit nach unten gegangen, wie es europarechtlich im Gefüge der Verbrauchsteuern möglich ist. Auf Benzin sinkt die Steuer von derzeit 65,45 um 29,5 Cent je Liter, auf Diesel von aktuell 47,04 um 14 Cent. Die Steuer liegt nun mit 35,9 Cent für Benzin und 33 Cent für Diesel auf den europäisch vorgeschriebenen Mindeststeuersätzen.

Trotz Steuersenkung rechnet das Bundesfinanzministerium nicht mit einem abrupten Preissturz für die Verbraucher am Mittwoch. Dies hängt mit der Steuersystematik zusammen. Besteuert wird der Kraftstoff nicht an der Tanksäule, sondern bei Abnahme von der Raffinerie oder der Entnahme aus einem großen Tanklager. Kraftstoffe im Bestand der Tankstellen sind noch mit den höheren Steuern belastet. Erst von Juni an können die Tankstellen zu niedrigeren Steuersätzen einkaufen.

Da sich der Zeitpunkt der Steuerentstehung und der Abgabe an die Endverbraucher unterscheidet, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Steuersenkung verzögert in den Verbrauchspreisen widerspiegele, hieß es im Bundesfinanzministerium. Überdies ist die  Regierung bei einer indirekten Steuer darauf angewiesen, dass die Steuersenkung von den Tankstellen in den Preisen an die Verbraucher weitergegeben wird. Gleichwohl setzt die Bundesregierung darauf, dass dies geschieht. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im Bundeskartellamt könne genauer prüfen, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzten, hieß es in Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium habe dafür Schritt eingeleitet. Preise vorschreiben kann die Regierung nicht.