wf Berlin – Die Bundesregierung hat für ihre Klimaschutzprojekte einen Zeitplan aufgestellt. Bis September will sie Grundsatzentscheidungen über die Gesetze und Maßnahmen treffen, um die Klimaziele zu erreichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der zweiten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts mit. Bis zum Jahresende sollen die Vorhaben im Kabinett verabschiedet werden. Das Gesetz zum Kohleausstieg soll bereits im September und Oktober auf den Weg gebracht werden. “Wir wollen jetzt bereits sicherstellen, dass wir alle Reduktionsziele für das Jahr 2030 tatsächlich schaffen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Kabinettssitzung. Bis 2030 will die Bundesregierung den Anteil erneuerbarer Energien von derzeit 38 % auf 65 % steigern und den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 % senken. Damit folgte sie einer internationalen Vereinbarung, zu der sich Deutschland verpflichtet hat.Diskutiert wurden im Klimakabinett Vorschläge der verschiedenen Ressorts. CO2-Einsparungen sind besonders in der Energiewirtschaft, bei Gebäuden, im Verkehr, in Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft möglich. CDU und CSU setzen bei den Zielvorgaben darauf, mit Steuervergünstigungen und Subventionen Anreize zu setzen und damit den Schadstoffausstoß zu senken. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will etwa die energetische Gebäudesanierung stärker fördern. Das Bundesfinanzministerium hat einer Sprecherin zufolge noch keinen Überblick über das Finanzvolumen aller – ohnehin nicht entschiedener – Maßnahmen. Im Juli will sich das Klimakabinett laut Seibert mit der Frage einer CO2-Bepreisung befassen.