Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die ab Montag geltenden Kontaktbeschränkungen als “geeignet, erforderlich und verhältnismäßig”. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werben für den Coronakurs der Regierung und kündigen neue Hilfen an.sp/Reuters Berlin – Die Bundesregierung hat einen Tag nach den Bund-Länder-Beschlüssen für weitreichende Kontaktbeschränkungen im Monat November für ihren Kurs geworben und weitere Hilfen für die betroffenen Unternehmen sowie Soloselbständige angekündigt. Den Anfang machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die beschlossenen Maßnahmen in einer Regierungserklärung wiederholt als “geeignet, erforderlich und verhältnismäßig” bezeichnete. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präzisierte wenig später zusammen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die versprochenen Nothilfen für Unternehmen, die im Zuge der Maßnahmen der Regierung bereits ab 2. November für vier Wochen schließen müssen. Das Robert-Koch-Institut meldete am Donnerstag zum ersten Mal mehr als 16 000 Neuinfektionen und 99 Fälle je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, diesen Wert mit den Kontaktbeschränkungen im November wieder unter 50 zu drücken, um so die lückenlose Nachverfolgung von Neuinfektionen durch die Gesundheitsämter zu ermöglichen, die eine Voraussetzung für die gezielte Unterbrechung von Infektionsketten ist. Videoschalte mit EU-ChefsNoch am Donnerstagabend wollte sich die Kanzlerin mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Videogipfel über die Coronalage austauschen und über Möglichkeiten einer besseren Koordination innerhalb der EU beraten. Nach der Regierungserklärung im Bundestag am Vormittag stellten sich neben den Regierungsfraktionen auch die Grünen hinter Merkels Kurs. Kritik kam von FDP-Chef Christian Lindner, der von “aktionistischem Krisenmanagement” sprach und beklagte, dass das Vorgehen der Regierung die “parlamentarische Demokratie zu deformieren” drohe. Dies wies Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus scharf zurück. Es habe 70 Debatten im Parlament über die Coronamaßnahmen gegeben. Der Bundestag habe zudem immer die Möglichkeit, Gesetze zu beschließen.Scholz und Altmaier kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, dass die Bundesregierung die bestehenden Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen im November überarbeiten und bis ins Jahr 2021 hinein verlängern werde. Die Details würden noch ausgearbeitet, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Wann genau das Konzept vorgestellt wird, blieb zunächst offen. Scholz zufolge stehen die Details fest, so dass die Regierung loslegen könnte. Es müssten aber noch Absprachen mit der EU-Kommission getroffen werden. Mit den Überbrückungshilfen können Unternehmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen, wenn sie stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Von den zur Verfügung stehenden 25 Mrd. Euro wurden aber erst 1,2 Mrd. bewilligt. Kritiker bemängeln, dass die Vorgaben oft nicht praxistauglich sind.Für die vom teilweisen Lockdown im November betroffenen Firmen – unter anderem müssen Gastronomie und die Veranstaltungsbranche, aber auch Tourismus, Sport und Kultureinrichtungen schließen – stehen bis zu 10 Mrd. Euro als Nothilfe zur Verfügung. Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern werden bis zu drei Viertel der Erlöse aus dem November 2019 ersetzt – größeren Unternehmen etwas weniger. – Leitartikel und Notiert in Seite 8